Öffentlicher Verkehr
ZVV-Strategie: Schiffsfünfliber und Nachtzuschlag geben zu reden

Eigentlich wollte die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt verhindern, dass es im Kantonsrat zur Wiederholung der Diskussion über den Schiffsfünfliber kommt. Passiert ist das Gegenteil – und auch der Nachtzuschlag kam unter Beschuss.

Katrin Oller
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Der Schiffsfünfliber gab erneut zu reden. (Symbolbild)

Der Schiffsfünfliber gab erneut zu reden. (Symbolbild)

KEYSTONE/WALTER BIERI

«Weltklasse», «Erfolgsprodukt», «Stolz des Kantons» – von allen Seiten viel Lob erntete der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) gestern im Kantonsrat. Dieser beriet die Strategie zum öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanjahre 2020 bis 2023. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) sei zufrieden mit der Entwicklung des ZVV und habe keine fundamentalen Punkte beraten, sagte Kommissionspräsidentin Rosmarie Joss (SP, Dietikon).

Ein paar Punkte veränderte die Kommission dennoch. Dem geänderten Kommissionsantrag stimmte der Kantonsrat gestern einstimmig zu. Die meisten Anpassungen sind Details, ein Paragraf jedoch wurde ergänzt — zur Schifffahrt. Darin verlangt der Kantonsrat vom ZVV jährliche Zwischenberichte und einen umfassenden Bericht nach drei Jahren. So könne über den Weiterbestand des Schiffszuschlags oder allfälligen Alternativen entschieden werden. Damit habe die Kommission einstimmig einen Kompromiss gefunden, um die immer gleichen Diskussionen um den Schiffsfünfliber zu verhindern, sagte Joss. Alle Minderheitsanträge zu diesem Thema wurden zurückgezogen.

Falsche Hoffnungen gemacht

Nun sieht die Situation aber wieder anders aus. Die linken Kantonsräte aus den Seegemeinden haben eine Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffszuschlags lanciert. Somit wird das Volk das letzte Wort haben.

Dies befremde die FDP, wie Christian Schucan (Uetikon) sagte. Die Linken hätten den parteiübergreifenden Kompromiss torpediert und den Schiffszuschlag als billiges Wahlkampfthema missbraucht. Damit machten sie den Stimmberechtigten falsche Hoffnungen auf eine Beschleunigung des Prozesses: Die Abstimmung werde nicht vor der Beratung des ersten Gesamtberichts zum Schiffszuschlag im Kantonsrat stattfinden.

Damit rief er die Gegner des Schiffsfünflibers auf den Plan. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) entgegnete, dass er noch nie so einfach Unterschriften habe sammeln können wie in den letzten Tagen. Hanspeter Göldi (SP, Meilen) betonte, dass der Kostendeckungsgrad pro Nutzer nicht besser geworden sei, sondern schlechter, da die Zürcher Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) Passagiere verloren habe. Tobias Mani (EVP, Wädenswil) verbat sich den Vorwurf des billigen Wahlkampfthemas: «Eine halbe Million Passagiere weniger ist gravierend.»

Auf die Seite der FDP schlug sich deren Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Sie bedauere, dass der von der Kevu errungene Kompromiss zur Makulatur geworden sei: «Ich hätte mir ruhige Gewässer für die ZSG gewünscht.» Dennoch sei sie überzeugt, dass der Schifffahrt ein guter Sommer bevorstehe.

Neben dem Fünfliber fürs Schiff gab auch jener für das Nachtnetz zu reden. Darum drehte sich einer der drei Minderheitsanträge der linken Kommissionsmitglieder, die aber allesamt chancenlos waren. Das Nachtnetz soll laut Kommissionsantrag punktuell weiterentwickelt und die Ausdehnung auf weitere Tage soll geprüft werden. Dies unterstützten auch die Linken, allerdings wollten sie auf den Zusatz verzichten, dass das Nachtnetz kostendeckend zu betreiben sei. Das Angebot soll ergebnisoffen diskutierbar sein, sagte Felix Hoesch (SP, Zürich).

Nachtzuschlag als Moraltaxe

Thomas Forrer warf den Bürgerlichen vor, die Kostendeckung sei ihnen wichtiger, «als dass unsere Jugendlichen nachts sicher nach Hause kommen.» Für Rafael Steiner (SP, Winterthur) ist der Nachtzuschlag ein «unfairer Zuschlag zum Ticket und eine Gängelung der Jugendlichen». Esther Guyer (Grüne, Zürich) nannte ihn «eine Moraltaxe».

Der Nachtzuschlag sei seit seiner Einführung 2002 ein Kompromiss, sagte Carmen Walker Späh. Sie sorgte sich um die Diskussionskultur, wenn plötzlich Kompromisse, die in Kommissionen errungen wurden, infrage gestellt würden. Grundsätzlich sei man aber bereit, ergebnisoffen über das Nachtnetz zu diskutieren, aber alles habe nun mal seinen Preis.

Rahmenkredit des ZVV genehmigt

2,5 Millionen Franken unter Vorperiode

Parallel zur ZVV-Strategie für die nächsten Jahre beriet gestern der Kantonsrat auch die Bewilligung des Rahmenkredits des ZVV für die Fahrplanperiode 2018/2019. Dies sei quasi die Rechnung für die letzte Strategiebestellung, wie Kommissionspräsidentin Rosmarie Joss (SP, Dietikon) sagte. Seit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 wird der ZVV-Betrieb aus dem Rahmenkredit von 709,1 Millionen Franken finanziert.

Darin enthalten ist etwa die Inbetriebnahme der Tramverbindung Hardbrücke, diejenige der ersten Etappe der Limmattalbahn und der S-Bahn-Ausbau. Der Kantonsrat genehmigte den Rahmenkredit einstimmig.

Dieser liegt mit 0,4 Prozent oder 2,5 Millionen Franken unter demjenigen der Vorperiode. Sämtliche Lü16-Massnahmen seien somit umgesetzt und mehr als erfüllt worden, sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). (kme)