Urdorf
Zusätzliche Pflegebetten würden Millionen kosten

Die Rechnungsprüfungskommission lehnt einen Austritt der Gemeinde aus dem Spitalverband Limmattal ab. Hingegen wünscht sie die Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft oder eine Stiftung.

Jürg Krebs
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Das Spital Limmattal.

Das Spital Limmattal.

Christian Murer

Die Urdorfer Rechnungsprüfungskommission (RPK) beurteilt die Zukunft des Spitals Limmattal ähnlich kritisch wie der Gemeinderat, doch sie kommt in einem Punkt zu einem anderen Schluss.

Wie der Gemeinderat ist auch die RPK der Ansicht, dass der Zweckverband keine zeitgemässe Rechtsform für das Spital Limmattal mehr darstellt. Und wie der Gemeinderat beantragt auch die RPK den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, an der Gemeindeversammlung vom 19.September die neuen Statuten des «Limmi» abzulehnen. Das führten RPK-Präsident Emanuele Agustoni und RPK-Mitglied Robert Eigenmann gestern gegenüber der az Limmattaler Zeitung aus.

Das Spital Limmattal beantragt seinen Verbandsgemeinden eine Statutenänderung, die der «Limmi»-Führung mehr Handlungsspielraum gibt. Diese erhält sie in erster Linie dadurch, dass das Spital einen eigenständigen, von den Gemeinden losgelösten Haushalt führen kann. Die neuen Statuten können aber nur in Kraft treten, wenn alle 17 Verbandsgemeinden ihnen zustimmen.

Ankündigung löst Empörung aus

Die im Juli gemachte Ankündigung des Urdorfer Gemeinderats, die Statuten abzulehnen und auch aus dem Zweckverband austreten zu wollen, löste deshalb sowohl beim Spital als auch bei einzelnen Verbandsgemeinden Empörung aus. Dem Urdorfer Gemeinderat wird seitdem vorgeworfen, dem Spital Steine in den Weg zu legen, die Zukunftsentwicklung zu behindern und insbesondere den Neubau des «Limmi» zu gefährden.

Zwei Gründe führt das Spital dafür ins Feld. Als öffentlich-rechtlicher Zweckverband seien die Zinsen günstiger zu erhalten. Und: Eine Ablehnung der Statuten würde das Spital in seiner Handlungsfähigkeit blockieren, bis ein neuer Vorschlag auf dem Tisch sei.

Urdorfs RPK nimmt den Gemeinderat nun in Schutz. Der Spitalneubau ist grob auf 270 Millionen Franken berechnet. Eine Abweichung von nur 10 Prozent der Baukosten – und damit muss gemäss RPK gerechnet werden – erhöhe den Finanzbedarf um weitere 27 Millionen Franken. Zudem beruhe die Finanzierung des Spitals gemäss Businessplan auf Fallpauschalen von über 8000 Franken. Wenn diese nur um 300 Franken sinken würden, dann wären für den Neubau nur mehr 164 Millionen Franken vorhanden. Zwar sei ein solches Szenario nicht sehr wahrscheinlich, aber eben auch nicht auszuschliessen, auch wenn der Businessplan des Spitals seriös erstellt und geprüft worden sei.

Bei einem Zweckverband müssten die Trägergemeinden für die fehlenden Gelder aufkommen. Urdorf als eine der höchst verschuldeten Gemeinden im Kanton könne solche Lasten aber nicht mehr tragen.

Eine AG löst das Haftungsproblem

Würde der Zweckverband in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft oder eine Stiftung umgewandelt, dann wären die Gemeinden von der Haftung befreit und die Spitalführung hätte die gewünschte Handlungsfreiheit. Diese würde es gemäss Agustoni und Eigenmann auch erlauben, rasche Lösungen zu suchen, falls die Neubaufinanzierung auf eine neue Basis gestellt werden müsste.

Anders als der Urdorfer Gemeinderat empfiehlt die RPK den Stimmberechtigten aber nicht, auch den letzten Schritt zu machen und aus dem Spitalverband auszutreten. Zwar sei ein Verbleib im Verband seit Januar 2012 rechtlich nicht mehr nötig und die Urdorfer dürften trotz Austritt weiterhin zur Behandlung ins «Limmi». Dennoch gebe es gute Gründe, als Gemeinde zum Spital dazuzugehören.

Für neue Pflegeplätze fehlt Geld

In erster Linie geht es um die dringend benötigten Plätze im Pflegezentrum des Spitals. Ein Austritt hätte zur Folge, dass namentlich Schlieren das Urdorfer Bettenkontingent beanspruchen würde. Für weitere Pflegebetten müsste Urdorf wieder Millionen aufbringen – Geld, das die Gemeinde eben nicht hat. Aus diesem Grund empfiehlt die RPK den Stimmberechtigten – im Gegensatz zum Gemeinderat – den Verbleib Urdorfs im Zweckverband.