Atomdebatte
Zürcher Regierungsrat überprüft Haltung zur Atomenergie

Nach dem Entscheid der Landesregierung zum langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie stünden die Energiestrategien von Bundes- und Regierungsrat im Widerspruch, begründet Baudirektor Markus Kägi (SVP) den Schritt.

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Blick auf Beznau I

Blick auf Beznau I

Keystone

Den Zürcher Energieplanungsbericht 2010, der im letzten Dezember vorgestellt wurde, zieht die Zürcher Regierung zurück. Der Bericht hatte ein klares Bekenntnis zur Atomenergie enthalten. Der Regierungsrat erachtete den Bau von zwei Ersatz-Atomkraftwerken zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit als erforderlich.

Der Bericht hatte laut Kägi in erster Linie eine klimapolitische Stossrichtung gehabt und das Ziel formuliert, bis 2050 den CO2- Ausstoss auf 2,2 Tonnen pro Person und Jahr zu senken.

Über die Bücher

Nachdem der Bundesrat vom bisherigen Hauptpfeiler seiner Energiestrategie, der Atomkraft, abweiche und den Bau von Ersatzkernkraftwerken ausschliesse, müsse auch der Kanton Zürich über die Bücher.

Ungewissheit bestehe über die Auswirkungen der neuen Energiepolitik des Bundesrates auf Bevölkerung, Wirtschaft und Staatshaushalt. Offen sei, wie nach einer Abschaltung der Kernkraftwerke Beznau I und Mühleberg ab 2020 die daraus resultierende Stromlücke gefüllt werden solle.

Zürich will Energiepolitik mitgestalten

Die energiepolitische Haltung des Kantons Zürich werde nun geprüft und neu formuliert. Laut Kägi klärt der Kanton Zürich die Ungewissheiten bis Ende 2012 umfassend ab. Anschliessend werde die aktualisierte Haltung des Regierungsrates im Energieplanungsbericht 2012 festgehalten.

Der Kanton Zürich will nach den Worten von Kägi die Entwicklung der Energiepolitik auf Bundesebene mitgestalten, sowohl im Rahmen der Energiedirektorenkonferenz wie auch auf fachlicher Ebene. In der vom Bund für Sommer 2012 angekündigten Vernehmlassung über die geplanten Massnahmen werde sich der Kanton Zürich «aktiv einbringen».

Sparmassnahmen im Energiebereich rückgängig gemacht

Rückgängig macht der Regierungsrat Sparmassnahmen bei der Förderung der erneuerbaren Energie. Mit dem Sanierungsprogramm San10 war der Rahmenkredit für das Energieförderprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 von 32 auf 16 Millionen Franken halbiert worden.

Der Regierungsrat sieht nun von dieser Kürzung ab. Er strebe an, den Rahmenkredit möglichst vollständig auszuschöpfen, was einen Nachtragskredit erforderlich mache.

Zusätzlich sollen in den Jahren 2013 und 2014 je 10 Millionen Franken in Pilotprojekte investiert werden. Damit würden innovative Lösungen im Bereich der effizienten Stromanwendungen gefördert. Es gehe dabei um den Ersatz von bestehenden Elektroheizungen, die Leistungssteigerung von Wärmepumpen sowie effiziente Beleuchtung, sagte Kägi.

Eigentümerstrategie kommt später

Zurückgestellt hat der Regierungsrat auch die Überarbeitung der Eigentümerstrategie bezüglich der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und des Energiekonzerns Axpo. Er wartet auf «klare und verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene».

Die Umsetzung des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes und des kantonalen Energiegesetzes zur Erhöhung der Versorgungssicherheit würden hingegen weitergeführt.