Im Dezember geht im Parlament das grosse Feilschen um das 15-Milliarden-Budget des Kantons für nächstes Jahr los. Zum Auftakt hat die 11-köpfige Finanzkommission (Fiko) gestern ihre Sparanträge präsentiert. Das Überraschendste auf den ersten Blick: Anders als in den Vorjahren konnten sich die bürgerlichen Parteien in der Fiko nicht auf eine Pauschalkürzung einigen. Laut Insidern handelt es sich um einen «Betriebsunfall», der sich so ereignete: Die SVP wollte 300 Millionen pauschal abzwacken, fand dafür aber keine Verbündeten. Die CVP und GLP fanden sich hingegen bei 100 Millionen, blieben damit aber ebenfalls in der Minderheit.

Und die FDP? Sie wollte sich vorerst auf keine Seite schlagen. Später stellte sie einen Rückkommensantrag, aber zu spät. In ihrer Mitteilung betonen die Freisinnigen aber, dass sie in der Budgetdebatte sehr wohl für eine Pauschalkürzung zu haben sind. Denn sie wollen ein ausgeglichenes Budget, was sich nur auf diesem Weg erreichen lässt. Fazit: Die Ära der umstrittenen Pauschalkürzungen im Kantonsrat ist noch nicht passé. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch dieses Jahr wieder nach diesem Muster gespart werden wird. Für diesen Fall hat die SP bereits vorsorglich angedroht, das Budget (wie letztes Jahr) abzulehnen.

Defizit verkleinert

Einig wurde sich die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission aber bei einer Vielzahl von Kürzungen, die das Budget um total 87,6 Millionen Franken «verbessern». Kommen alle durch, resultiert unter dem Strich ein Defizit von «nur» 88 Millionen Franken – statt 175,5 Millionen, gemäss dem Budget der Regierung.

Eine knappe Mehrheit in der Finanzkommission (6 zu 5) stimmt dem so bereinigten Budget zu. Ja sagen SP, Grüne, GLP und CVP. Anders die SVP. Sie sagt Nein, weil in ihren Augen noch viel mehr gespart werden müsste. Ausserdem will sie als einzige Partei die Steuern senken, und zwar um 3 auf 97 Prozent. Die FDP war gespalten in der Fiko-Schlussabstimmung: Ein Mitglied sagte Ja, das andere Nein. Grund der Konfusion ist der verunglückte Rückkommensantrag zur Pauschalkürzung. Auf Anfrage beteuern die beide FDP-Mitglieder, dass sie ein Budget wollen – aber eben ein ausgeglichenes.

Die gemeinsamen bürgerlichen Mehrheitsanträge haben gute Chancen, durchzukommen. Die wichtigsten unter den rund 100 sind:

Justizvollzug: Hier sind Kürzungen von gut 7 Millionen Franken geplant. Sie betreffen den Strafvollzug für Erwachsene und Jugendliche. Die Fiko argumentiert, die Arbeit dieser Ämter sei rückläufig. Sie stützt sich dabei auf Anträge aus anderen Kommissionen.

Opernhaus: Die Fiko streicht hier 5 Millionen, und zwar einstimmig, wie Präsident Jean-Philippe Pinto (CVP) auf Anfrage sagte. Die Kürzung betrifft die Asbestsanierung eines Opernhaus-Lagers in Oerlikon. Die Sanierung ist an sich unbestritten. Die Fiko findet aber, die Ausgabe sei durch den normalen Opernhaus-Rahmenkredit abgedeckt.

Kinderbetreuung: Hier sollen 10 Millionen gestrichen werden.

Spitäler: Beim Unispital und dem Kantonsspital Winterthur will die Fiko insgesamt 13,5 Millionen sparen.

Unispital: Die Fiko streicht dem USZ 10 Millionen. Sie findet, das Spital solle mehr Gewinn erwirtschaften.

Universität: 10,7 Millionen weniger ausgeben, lautet die Vorgabe der Fiko. Grund: Das Kostenwachstum übersteige die Zunahme der Studentenzahlen.

Teuerung: In verschiedenen Bereichen streicht die Fiko Kleinbeträge mit dem Argument, der Aufwand steige stärker als die Teuerung. So etwa in der Psychiatrie (1,5 Millionen). Eine Ausnahme macht sie einzig bei der Polizei, und zwar auf Antrag der SVP.