Sparmassnahme
Zweiter Versuch, die Beihilfen zu kürzen - mit Vermögensgrenzen

Wer zu den 23 000 Personen gehört, die kantonale Beihilfen beziehen, muss finanziell untendurch. Die Regierung will hier trotzdem die Schraube anziehen. Neu sollen Vermögensgrenzen gelten. Das ging schon einmal schief.

Von Thomas Schraner
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Oft sind es ältere Frauen in bescheidenen Verhältnissen, die auf kantonale oder kommunale Beihilfen zur AHV/IV angewiesen sind.

Oft sind es ältere Frauen in bescheidenen Verhältnissen, die auf kantonale oder kommunale Beihilfen zur AHV/IV angewiesen sind.

(KEYSTONE/Michael Kupferschmidt)

Eine wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern kommt mit der AHV oder IV allein nicht über die Runden. Sie haben die Möglichkeit, sogenannte Zusatzleistungen zu beantragen. Dazu zählen Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen. Während bei den Ergänzungsleistungen der Bund die Vorgaben setzt, sind die Kantone für die Beihilfen zuständig (siehe Kasten). Um zu sparen, wollte die Zürcher Kantonsregierung die Beihilfen vor 16 Jahren ganz abschaffen. Das ging selbst den bürgerlichen Parteien zu weit. Sie pfiffen die Regierung zurück und beschränkten sich auf eine Kürzung. Doch diese lehnte das Volk im Jahr 2000 ab.

Sowohl Ergänzungsleistungen als auch Beihilfen erhalten Bürgerinnen und Bürger nur auf Antrag und wenn sie die nötigen Voraussetzungen mitbringen. Im Kanton Zürich beziehen laut Ruedi Hofstetter, Chef des kantonalen Sozialamtes, rund 23 000 Personen kantonale Beihilfen. Dafür zahlte der Kanton letztes Jahr 50,6 Millionen Franken aus.

Zwei Millionen pro Jahr

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) will nun bei diesem Posten sparen, und zwar je zwei Millionen Franken pro Jahr ab 2018. Diese Massnahme ist Teil des Sparprogramms, das die Regierung kürzlich präsentiert hat. «Sozialpolitisch lässt sich das verantworten», sagte Sicherheitsdirektor Fehr vor den Medien. Armin Manser, Co-Präsident der kantonalen Sozialkonferenz und Sekretär der Sozialbehörde Uster, sieht das auch so: «Ich halte die Massnahme für vertretbar», sagt er auf Anfrage.

50 Gemeinden zahlen

Zusätzlich zu den kantonalen Beihilfen zahlen 50 von 169 Gemeinden Beihilfen an AHV/IV-Bezüger aus. Verschiedentlich gab es in den letzten Monaten Versuche, diese Gemeindezuschüsse zu kürzen. In Winterthur und Dietikon scheiterten sie. (TSC)

Um das Sparziel zu erreichen, will Fehr Vermögensgrenzen einführen: 50 000 Franken für Alleinstehende und 100 000 Franken für Verheiratete. Bevor der Kanton also Beihilfen ausrichtet, muss das allenfalls vorhandene Vermögen bis zu den genannten Beträgen aufgezehrt werden. Maximal erhalten Alleinstehende im Kanton Zürich monatlich 200, Verheiratete 300 Franken.

Jeder Zehnte wäre betroffen

Bisher galten keine Vermögensgrenzen für Beihilfen. Betroffen wären von der Neuerung laut Fehrs Angaben rund 2700 Personen, was gut zehn Prozent der Bezüger entspricht. Sie müssten Kürzungen in Kauf nehmen. Verfügen kann die Regierung die Sparmassnahme aber nicht. Der Kantonsrat ist zuständig, weil dafür eine Gesetzesänderung (Zusatzleistungsgesetz) nötig ist. Gibt es ein Referendum, kommt die Vorlage vors Volk. So weit war man im Kanton Zürich schon einmal. Im September 2000 musste das Volk über eine Kürzung der kantonalen Beihilfen um jährlich sechs Millionen Franken abstimmen. SVP, FDP und CVP hatten die Vorlage im Kantonsrat durchgebracht, worauf die Linke das Referendum lancierte. Ein Drittel der damals rund 22 000 Bezügerinnen und Bezüger hätte keine Beträge mehr erhalten. Das Volk sagte mit 56 Prozent Nein.

Der Abstimmungskampf verlief konfus: Entgegen ihren Beschlüssen im Kantonsrat gaben SVP und CVP damals die Nein-Parole heraus. Sie wollten nicht als Sozialabbauer dastehen, die auf dem Rücken der Schwächsten sparen. Einzig die Freisinnigen blieben bei ihrer Parole – und kassierten die Niederlage. Zu den Verlierern gehörte auch die Regierung. Denn sie wollte diekantonalen Beihilfen ursprünglich sogar ganz abschaffen. Die abgelehnte Vorlage war ein Kompromiss.

Fehrs Sicherheitsdirektion hat eine weitere Sparmassnahme im Köcher, welche die Zusatzleistungen betrifft. Sie soll das Budget ab 2017 pro Jahr um sechs Millionen Franken entlasten. Weh tut sie niemandem, weil die Regierung im mehrjährigen Finanzplan lediglich Luft ablassen will. Das Ausgabenwachstum sei überschätzt worden. «Gestützt auf die Rechnung 2015 konnten wir die Planzahlen leicht nach unten korrigieren», sagt Sicherheitsdirektor Fehr auf Anfrage. Konkret geht es um den vereinbarten Kostenanteil von 44 Prozent, den der Kanton den Gemeinden an die Ergänzungsleistungen zahlt. Den Rest von 56 Prozent zahlen diese selbst. Der Kostenteiler stehe nicht zur Diskussion, heisst es.
Das Ablassen von Luft aus dem Finanzplan des Kantons ändert jedoch nichts daran, dass die Kosten für diesen Posten für den Kanton und die Gemeinden Jahr für Jahr steigen, weil die Zahl der Leistungsbezüger zunimmt. Für den Kanton einfach weniger stark als ursprünglich befürchtet.