Die Zürcher Grünen sind mit der Umsetzung der Kulturland-Initiative nicht zufrieden. Der Volkswillen werde ignoriert, kritisiert die Partei. Sie bereitet deshalb bereits eine zweite Kulturland-Initiative vor.

Das Zürcher Stimmvolk hatte die Kulturland-Initiative im Juni 2012 mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Vorlage verlangte, dass Kulturland nur noch dann eingezont und überbaut werden darf, wenn die gleiche Fläche an einem anderen Ort kompensiert wird.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) präsentierte daraufhin eine Umsetzungsvorlage, die den Grünen gar nicht passte. Die Regierung schlug vor, die Anliegen der Initiative im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplanes zu erfüllen.

Die Richtplandebatte beginnt am 10. März, die Kommissionssitzungen fanden bereits statt. "Es hat sich in den vergangenen Monaten leider abgezeichnet, dass wir von der Debatte nicht viel erwarten können", sagte Parteipräsidentin Marionna Schlatter auf Anfrage.

Es gebe keine Anzeichen, dass der Kantonsrat Kulturland vor der Zubetonierung schützen werde. FDP, SVP und CVP hätten in der Kommission alle entsprechenden Anträge abgelehnt. Es sei somit absehbar, dass das Anliegen des Volkes nicht umgesetzt werde.

Mit zweiter Initiative Volkswillen durchsetzen

Sie bestätigte eine Meldung des "Tages-Anzeigers" vom Mittwoch, gemäss der die Grünen deshalb bereits eine zweite Kulturland-Initiative vorbereiten. Sie soll sicherstellen, dass der Kanton den Volkswillen unverfälscht umsetzt.

Der Text sei noch nicht fertig ausformuliert, sagte Schlatter. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass die Initiative lanciert werde. Abwarten werden die Grünen aber noch die Schlussabstimmung für die Umsetzungsvorlage. Sie findet im Juni statt.

Doch auch davon versprechen sich die Initianten wenig, da die regierungsrätliche Umsetzungsvorlage gemäss den Grünen nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen entspricht.