Abstimmung Zürich

Zusatzleistungsgesetz soll Lasten weniger ungleich verteilen – Kritik: höhere Kosten für den Kanton

Am 27. September stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über das Zusatzleistungsgesetz ab. (Symbolbild)

Am 27. September stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über das Zusatzleistungsgesetz ab. (Symbolbild)

Je nach Wohnort bezahlen die Steuerzahlenden unterschiedliche Beträge zur Finanzierung der Zusatzleistungen für Rentnerinnen und Renter. Das neue Gesetz soll Ausgleich bringen. Am 27. September entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über das Zusatzleistungsgesetz.

Die Sozialkosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen – und die Gemeinden davon zunehmend unterschiedlich stark betroffen. Dies hielt der Zürcher Regierungsrat in einem 2017 veröffentlichten Bericht fest. Nun stimmt das kantonale Stimmvolk am 27. September über eine Vorlage ab, die das Auseinanderdriften der Gemeinden bremsen soll.

Konkret geht es um die Zusatzleistungen zur AHV und IV. Diese erhalten gemäss Bundesrecht Rentnerinnen und Rentner, denen sonst das Geld nicht zum Leben reicht. Die Kosten dafür machen einen Grossteil der steigenden Soziallasten aus. Und sie sind sehr unterschiedlich verteilt: Während die Bevölkerung in Zürich, Dietikon, Winterthur oder Wald dafür pro Kopf 400 bis 500 Franken über die Gemeindesteuern bezahlt, sind es in Boppelsen und Buch am Irchel knapp 50 Franken.

Nun soll der Kanton den Grossteil der Zusatzleistungskosten übernehmen; so hat es eine parteipolitisch breit abgestützte Mehrheit im Kantonsrat beschlossen. Lediglich die SVP-Fraktion stimmte letztlich dagegen. Weil sie das Kantonsratsreferendum ergriff, kommt es zur Volksabstimmung.

Regierung lehnt Änderung wegen Mehrkosten ab

Folgt das Stimmvolk der Mehrheit der Parteien, kommen auf den Kanton Mehrkosten von jährlich 200 Millionen Franken zu – Tendenz steigend, da die Bevölkerung immer älter wird. Entsprechend würden die Gemeinden entlastet. Heute übernehmen der Kanton Zürich und der Bund zusammen 44 Prozent der Zusatzleistungen zur AHV und IV; die Gemeinden kommen für 56 Prozent auf. Bei einem Ja zur Änderung des Zürcher Zusatzleistungsgesetzes stiege der Kantonsanteil auf 70 Prozent.

Der Regierungsrat ist gegen diese Änderung. Er hält die Zusatzbelastung des Kantons für «finanziell nicht tragbar», wie er in der Abstimmungszeitung schreibt. Die Regierung verweist dabei auch auf die Kosten der Coronakrise. Und hält fest: «Es ist Sache der Gemeinden, eine Lösung zu finden.»

Diverse Modelle wurden diskutiert, seit die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss 2014 mit einer parlamentarischen Initiative einen Soziallastenausgleich forderte. Ihr Vorstoss zielte ursprünglich auf eine Lösung über den kantonalen Finanzausgleich ab. Das Spektrum der weiteren diskutierten Modelle reicht von einem Soziallastenausgleich, den nur die Gemeinden gemeinsam finanzieren, bis hin zur vollständigen Kantonalisierung der Zusatzleistungen, wie sie die Kantone Aargau, St. Gallen und Graubünden kennen. Doch keiner dieser Lösungsansätze erwies sich im Kantonsrat als mehrheitsfähig.
Stattdessen setzte sich im Parlament der Kompromiss durch, der nun zur Abstimmung kommt. Er beruht auf einem Vorschlag des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands. Joss zeigte sich damit zufrieden: «Das ist ein guter Kompromiss», sagte die Initiantin nach dem Vorentscheid der zuständigen Kantonsratskommission.

FDP hin- und hergerissen, SVP gespalten

Die SVP sieht darin hingegen eine schlechte Lösung nach dem Giesskannenprinzip, von der auch Gemeinden profitieren würden, die gar nicht darauf angewiesen seien. In letzter Minute versuchte die SVP im Kantonsrat erfolglos, den Kompromiss auszubremsen und fand dabei vorübergehend Unterstützung durch FDP. Doch in der Schlussabstimmung war die FDP dann wieder für den ausgehandelten Kompromiss. Der Freisinn ist offenbar hin- und hergerissen und hat nun für die Volksabstimmung Stimmfreigabe beschlossen.

Dass der vom Kantonsrat beschlossene Kompromiss weiterhin parteipolitisch breit abgestützt ist, zeigt sich am Präsidium des Abstimmungskomitees «Ja zum fairen Ausgleich»: Darin sind Gemeindevertreter fast aller Parteien, so zum Beispiel: Jörg Kündig, FDP-Kantonsrat aus Gossau und Präsident des Gemeindepräsidentenverbands; die Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP); der Dietiker Stadtrat Rolf Schaeren (CVP); Elggs Gemeindepräsident Christoph Ziegler (GLP).

Selbst die Reihen der SVP sind nicht geschlossen in der Ablehnung der Abstimmungsvorlage: So gehören dem Ja-Komitee mit dem Dietiker Stadtpräsidenten Roger Bachmann, mit Oberriedens Gemeindepräsident Martin Arnold und mit Ernst Kocher, Gemeindepräsident von Wald, auch namhafte SVP-Politiker an.

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