Zürich

Zusatzkredite geben im Zürcher Stadtparlament zu reden

Baustelle Greater Zurich Area (Archiv)

Baustelle Greater Zurich Area (Archiv)

Das Zürcher Stadtparlament hat sich am Mittwochabend mit der ersten Serie von Zusatzkrediten befasst. Der Stadtrat hatte Netto-Mehrausgaben von 21 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung beantragt.

Das im Dezember 2012 verabschiedete Budget 2013 weist ein Defizit von 39,3 Millionen Franken auf. Mit den nun gutgeheissenen Zusatzkrediten hat sich das Finanzloch auf 59,8 Millionen Franken vergrössert. Die Investitionen - gemäss ursprünglichem Budget 1 Milliarde Franken - stiegen leicht auf 1,07 Milliarden.

Gegen die Zusatzkredite wehrte sich vorab die SVP. Sie bekämpfte die Mehrausgaben mit zahlreichen Anträgen. Nur in Einzelfällen jedoch wurde sie von anderen Fraktionen unterstützt und blieb meist erfolglos.

Beitrag für GZA ausgebremst

Beim Jahresbeitrag von 250‘000 Franken ans Standortmarketing Greater Zurich Area (GZA) griff - ganz knapp - die Ausgabenbremse. Diese schreibt vor, dass die Mehrheit aller Ratsmitglieder - nicht bloss der Anwesenden - für einen Beschluss nötig ist, das sind 63.

Dagegen waren einerseits die SVP, anderseits die Grünen und die AL, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die SVP plädierte grundsätzlich dafür, dass die Stadt aus der GZA austrete. Linksgrün stiess sich am Gebaren des Standortmarketings. Dabei nahmen sie Bezug auf Vorkommnisse im Herbst 2011, als die GZA in Belgien ansässige US-Firmen abwerben wollte.

Stadtpräsidentin Corine Mauch bekräftigte, dass so etwas nicht mehr passieren dürfe. Inzwischen hat sich die GZA einen Verhaltenskodex gegeben. Die Versicherung half aber nichts. Für die Viertelmillion stimmten 62 Ratsmitglieder - eines zu wenig, um die Ausgabenbremse zu knacken.

Einen Haken gibt es dabei allerdings: Der Gemeinderat hatte schon früher die Beiträge für die Jahre 2012-2015 bewilligt. Aus dem Budget 2013 strich er die Jahrestranche allerdings wieder hinaus.

Der Stadtrat hat nun verschiedene Möglichkeiten zu reagieren, wie Walter Angst (AL), Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, der Nachrichtenagentur sda erklärte: Er kann den Betrag zahlen - zum Ärger des Gemeinderats. Er kann nicht zahlen - zum Ärger der GZA. Er legt den Beitrag dem Parlament mit der zweiten Serie Zusatzkredite nochmals vor, oder er wendet sich an den Bezirksrat.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1