Öffentlicher Verkehr
Zürich will ÖV-Tarife weiterhin selbst bestimmen

Die Kantone der regionalen Konferenz des öffentlichen Verkehrs Zürich wollen auch in Zukunft über die Gestaltung des ÖV auf ihrem Gebiet mitbestimmen. Sie wehren sich gegen den alleinigen Führungsanspruch des Bundes im öffentlichen Personenverkehr.

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Der Kanton Zürich stellt sich gegen die Zentralisierungsbestrebungen bei den ÖV-Tarifen.

Der Kanton Zürich stellt sich gegen die Zentralisierungsbestrebungen bei den ÖV-Tarifen.

Emanuel Freudiger

Mitte November verabschiedete der Bund die Botschaft zur Vorlage "Organisation der Bahninfrastruktur" (OBI) zuhanden des Bundesparlaments. Obwohl es sich dem Namen nach um eine Vorlage zur Bahninfrastruktur handelt, fügte der Bund auch sachfremde Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) in die Botschaft ein.

So will der Bund im öffentlichen Personenverkehr Organisationen als sogenannte Systemführer einsetzen und diese mit weit reichenden Befugnissen für die gesamte Branche ausstatten. Unter anderem hätte ein solcher Systemführer die Kompetenz, schweizweit die Billettpreise festzusetzen oder das Billettsortiment zu bestimmen.

Die nationalrätliche Verkehrskommission befasst sich am Montag im Rahmen der Vorlage "Organisation der Bahninfrastruktur" (OBI) mit der entsprechenden Gesetzesänderung. Der Entscheid soll am Dienstag bekannt werden.

Diverse Communiqués stellen sich gegen die Zentralisierung

Mit diversen Communiqués vom Montag versuchen die Kantone der regionalen Konferenz des öffentlichen Verkehrs Zürich (Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich) diesen Entscheid zu beeinflussen.

Sie stellen sich gegen Zentralisierungsbestrebungen und fordern die Streichung des Artikels 18a E-PBG aus der Vorlage OBI. Sie stossen sich insbesondere daran, dass ein vom Bund eingesetzter Systemführer finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kantone und Gemeinden fällen könnte, ohne selbst für die Folgen verantwortlich zu sein.

Heute bezahlen die Kantone und Gemeinden der Schweiz rund 2,3 Milliarden Franken pro Jahr an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs. Den Orts- und Agglomerationsverkehr, wo mit Abstand die meisten Fahrten absolviert werden, decken die Kantone und Gemeinden alleine ab. Der Bund steuert 0,9 Milliarden Franken an den Regionalverkehr bei.

Das heisst, der Bund kommt insgesamt für weniger als 30 Prozent der durch den Betrieb des ÖV verursachten ungedeckten Kosten auf. Dennoch beanspruche er das alleinige Recht, Systemführer auszusuchen, kritisieren die Kantone.

Eingeschränkte Gestaltung

Die Mehrkosten der Entscheidungen des Systemführers blieben jedoch zum grössten Teil bei den Kantonen und Gemeinden hängen, während ihre Handlungsmöglichkeiten zur Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in ihrem Gebiet eingeschränkt werden.

Die Gesetzesvorlage negiert nach Ansicht der Kantone nicht nur die Finanzverantwortung von Kanton und Gemeinden, sondern unterläuft auch "die föderalistische Tradition und das Prinzip der Subsidiarität".