KVG-Revision
Zürich legt Anteil für Spitalfinanzierung bei 51 Prozent fest

Der Zürcher Regierungsrat hat den Vergütungsanteil des Kantons für stationäre Spitalleistungen für das Jahr 2012 auf 51 Prozent festgesetzt. Er nutzt damit den Spielraum, den das KVG den Kantonen bei der Einführung der neuen Spitalfinanzierung gibt.

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Das Unispital Zürich (Symbolbild, Archiv)

Das Unispital Zürich (Symbolbild, Archiv)

Keystone

Nach dem revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) teilen sich die Kantone und die Krankenversicherer die leistungsbezogenen Pauschalen in den Spitälern ab dem 1. Januar 2012 nach einem festen Schlüssel. Der Vergütungsanteil des Kantons beträgt ab 2017 mindestens 55 Prozent.

Für die 5-jährige Übergangsphase können die Kantone jedoch ihren Anteil zwischen 45 und 55 Prozent festlegen. Möglich ist die Reduktion, wenn die Durchschnittsprämie für Erwachsene im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich sind, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag ausführt.

Für den Kanton Zürich liegt diese Durchschnittsprämie derzeit mit 363 Franken unter dem schweizerischen Mittel von 374 Franken. Dies erlaube, den Kantonsanteil vorübergehend unter 55 Prozent anzusetzen, schreibt die Regierung.

Für das Jahr 2012 sei der Anteil so festgelegt worden, dass sich der Kanton und die Krankenkassen die zu erwartetenden Zusatzkosten von rund 160 Millionen Franken etwa je hälftig teilen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Krankenkassen die in den letzten Jahren über die Mindestreserven hinaus angehäuften zusätzlichen Zürcher Prämienreserven von gegen 500 Millionen Franken heranziehen werden, um die Zusatzkosten zu decken.

Höhere Krankenkassenprämien

Laut Santésuisse dürfte der Beschluss des Regierungsrates zu einem Prämienanstieg von 4,9 Prozent führen. Darin nicht eingerechnet seien die Kostenanstiege durch die demografische Entwicklung und die jährlich wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen, schreibt der Dachverband der Krankenversicherer.

Für die Alternative Liste (AL) ist der Entscheid, 80 Millionen Franken auf die Versicherer und damit letztlich auf die Prämienzahler abzuschieben, «sozialpolitisch verantwortungslos».

Mit der Einfühurung der Fallpauschalen (DRG) sowie mit dem neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) werde es ohnehin zu einem beträchtlichen Kostenschub bei den Krankenkassenprämien kommen. Dies allein schon deshalb, weil neu auch Investitionskosten der Spitäler in die Fallkostenpauschale integriert würden.

Dazu komme 2012 eine weitere Prämiensteigerung, weil mit dem neuen SPFG die bisherigen kantonalen und kommunalen Investitionsbeiträge an die Listenspitäler in verzinsliche und rückzahlbare Darlehen umgewandelt werden sollen. Damit überwälze der Kanton weitere 50 Millionen Franken auf die Prämienzahler.