Finanzausgleich
Zürich lässt Zug im Regen stehen

Taktisch Zürich kritisiert den Finanzausgleich – macht aber bei einem Referendum nicht mit

Thomas Schraner
Merken
Drucken
Teilen
Grafik Finanzausgleich 2015.

Grafik Finanzausgleich 2015.

Keystone

Bei der jüngsten Neujustierung des Finanzausgleichs NFA im Bundesparlament zogen die Geberkantone gegenüber den Nehmern erneut den Kürzeren. Der Grund ist immer derselbe: Im Ausgleich 2016 stehen 7 Geber 19 Empfängern gegenüber.

Zürich ist auch 2016 mit 442 Millionen Franken grösster Zahler, jedenfalls in absoluten Zahlen. Pro Kopf liefert Zug aber viel mehr ab: 2840 Franken (Zürich 316 Franken). Der mit Abstand grösste Bezüger ist mit 1,3 Milliarden der Kanton Bern. Pro Kopf erhält er 1278 Franken.

Die Geberkantone kritisieren, dass die Nehmer über das gesetzlich vorgeschriebene Mass hinaus Geld beziehen. Zudem monieren sie, ihre Möglichkeiten, bei den Unternehmen Einnahmen zu generieren, werde systematisch überschätzt – mit der Folge, dass sie zuviel abliefern müssten.

Geber waren doppelt gefrustet

Besonders frustriert hat die Geber dieses Jahr zweierlei: Erstens kam im Parlament nur eine Entlastung der Geber von 67 Millionen durch, obwohl der Bundesrat das Doppelte vorgeschlagen hatte. Zweitens müssen die meisten Geber nächstes Jahr unter dem Strich noch mehr zahlen als bisher. In Zürich sind es 25, in Zug 10 Millionen Franken mehr.

Der Kanton Zug hat kürzlich das Kantonsreferendum gegen den Parlamentsbeschluss vom 19. Juni lanciert. Dieses kommt zustande, wenn 8 Kantone mitmachen. Ist das der Fall, muss eine nationale Volksabstimmung anberaumt werden.

Dass es soweit kommt, ist unwahrscheinlich. Bereits abgesagt haben die Kantone Baselland (2016 ein Nehmer), Waadt – und der Kanton Zürich. Letzterer bisher ohne besondere Begründung: «Ein Referendum ist nicht zielführend», sagte der neue Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) in einem Fernsehinterview. Warum? Anstelle des derzeit nicht erreichbaren Finanzdirektors liefert Sprecher Roger Keller die Gründe nach: «Das Unterfangen scheint uns aussichtslos.» Käme es zu einer Abstimmung, wäre aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wohl mit einem Nein zu rechnen. Ein Nein aber, so Keller, würde die Missstände im Finanzausgleich zementieren. «Die Konstruktionsfehler des NFA würden nicht behoben.» Zu ihnen zählt Keller folgende:

Die Überdotierung der Geberkantone. Gemäss Gesetz muss der Ausgleich dafür sorgen, dass jeder Kanton 85 Prozent der durchschnittlichen kantonalen Ausstattung erhält. Heute bezieht der schwächste Kanton bereits deutlich mehr. Und nächstes Jahr wird die Schwelle noch stärker übertroffen.

Aus Sicht des Kantons Zürich sind die Ausgleichstöpfe falsch dotiert. Städte und Agglomerationen werden gegenüber Berggebieten stark benachteiligt.

Das Einnahmenpotenzial der Geber wird bei den Unternehmen nicht nur nach Ansicht des Kantons Zürichs zu hoch eingeschätzt. Zürich ist aber besonders stark von der «Fehleinschätzung» betroffen, da hier der Anteil der Unternehmenssteuern konstant sehr hoch ist.

Nicht einfach klein bei geben

Diese Liste der Konstruktionsfehler unterschreibt auch Peter Hegglin (CVP), Finanzdirektor des Kantons Zug und treibende Kraft beim Referendum. «Ich stehe hinter dem Finanzausgleich», betont er. «Aber jetzt ist es für uns zuviel.» Es werde viel mehr umverteilt als abgemacht, was nicht länger hingenommen werden könne. Das Referendum bringe zum Ausdruck, dass man nicht einfach klein bei geben wolle. Hegglin räumt aber ein, dass dessen Chancen minim sind: «So wie es jetzt aussieht, kommt das Referendum wohl nicht zustande.» .

Zug erarbeitete schon früh die Grundlagen für das Kantonsreferendum und brachte diese Anfang Jahr in die von Zürich präsidierte Konferenz der Geberkantone ein. «Schon damals wurde das Referendum nur als Ultima Ratio aufgenommen», sagt Hegglin. Jetzt zeigen nur noch Schwyz, Nidwalden und Schaffhausen Interesse. Zürich wurde nie warm: «Die Unterstützung war bei uns nie ein Thema», sagt Keller.

Ganz kapitulieren will man in Zürich aber dennoch nicht. Keller: «Wenn sich die Ungleichgewichte weiter verschärfen, haben wir in vier Jahren bessere Karten in der Hand, wenn wir auf Änderungen pochen. »