Energie
Zürich bekennt sich zwei Mal zur Axpo- und EKZ Beteiligung

Die Zürcher Regierung hat zwei Eigentümerstrategien für die Axpo und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich formuliert – und hält an seinen Beteiligungen fest

Lina Giusto
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Der Regierungsrat des Kantons Zürich wird sich aus dem Verwaltungsrat der Axpo Holding AG zurückziehen. (Archivbild)

Der Regierungsrat des Kantons Zürich wird sich aus dem Verwaltungsrat der Axpo Holding AG zurückziehen. (Archivbild)

Keystone/STEFFEN SCHMIDT

Der Regierungsrat des Kantons Zürich – namentlich Baudirektor Markus Kägi und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh – wird sich aus dem Verwaltungsrat der Axpo Holding AG zurückziehen. Zudem soll der Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 durch einen Aktionärsbindungsvertrag aktualisiert werden. Dies sind zwei der grundlegenden Änderungen in den gestern in Zürich veröffentlichten Eigentümerstrategien für die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und der Axpo Holding AG.

Die Zürcher Regierung bekannte sich gestern klar zu den Axpo- und EKZ-Beteiligungen. Für die unterschiedlichen Eigentümerstrategien der beiden Stromkonzerne nennt Regierungsrat Kägi zwei Gründe: Der Gründungsvertrag der Axpo Holding AG der Eigentümerkantone Zürich, Aargau, beider Appenzell, Glarus, St. Gallen, Thurgau, Zug und Schaffhausen entspricht seit der Teilliberalisierung des Schweizer Strommarktes 2009 nicht mehr der geltenden Marktrealität.

Das heisst: Die Aufgabe der Axpo Holding AG ist mittlerweile nicht mehr, die Versorgung mit elektrischer Energie sicherzustellen, sondern vielmehr die Stromerzeugung und deren Handel im gesamtschweizerischen und internationalen Umfeld. Und Regierungsrat Kägi wählt klare Worte: «Es gibt für den Kanton Zürich keinen Grund mehr, die Axpo aus politischer Perspektive zu steuern.» Deshalb wird der Axpo-Verwaltungsrat entpolitisiert und zeitgleich von 13 auf 9 Köpfe reduziert.

Nach wie vor grösster Aktionär

Der Kanton soll künftig von Fachpersonen im Vorstand vertreten sein. Mit seiner 36,75-prozentigen Beteiligung ist Zürich nach wie vor der grösste Aktionär der Axpo Holding AG – und wird dies auch weiterhin bleiben. Mit der Aufhebung der Doppelmandate von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsräten der EKZ im Vorstand der Axpo Holding versucht man, den Interessenskonflikten beizukommen. Die geplanten Änderungen werden von Arbeitsgruppen unter führender Leitung der Kantone Zürich und Aargau vorbereitet. Und sollen bis zur Axpo-Generalversammlung 2018 umgesetzt werden.

In der Eigentümerstrategie der EKZ wird indes festgehalten, dass diese für die sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Stromversorgung des Kantons Zürich zuständig ist. Aufgrund dessen ist die Beteiligung an der EKZ als Netzbetreiberin für den Kanton von strategischer Bedeutung. Die beiden Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker werden dort weiterhin im Verwaltungsrat Einsitz halten.

In der neuen EKZ-Eigentümerstrategie wird indes auch die jährliche Eigenkapitalrendite von 30 Millionen Franken für den Kanton festgelegt. Die EKZ dagegen empfindet eine solche Gewinnabschöpfung als unzulässig und lässt diese Frage derzeit beim Verwaltungsgericht prüfen. Derweil beschäftigt sich die Zürcher Regierung mit einer entsprechenden EKZ-Gesetzesrevision, die sie dem Vorstand bis Ende 2017 vorlegen will.