Abstimmung
Zürcher wollen kein privatisiertes Wasser – das Wassergesetz ist versenkt

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung: Sie haben das bürgerlich geprägte Wassergesetz mit deutlicher Mehrheit versenkt.

Matthias Scharrer
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Wer darf die Trinkwasserversorgung betreiben? Die Zürcher Stimmberechtigten wollen dies keinesfalls Privaten überlassen. Sie haben das umstrittene Wassergesetz deshalb versenkt. (Archiv)

Wer darf die Trinkwasserversorgung betreiben? Die Zürcher Stimmberechtigten wollen dies keinesfalls Privaten überlassen. Sie haben das umstrittene Wassergesetz deshalb versenkt. (Archiv)

KEYSTONE/AP dapd/STEFFI LOOS

Mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen hat das Zürcher Stimmvolk das kantonale Wassergesetz abgelehnt. Es schickte damit eine Gesetzesvorlage bachab, die die bürgerliche Kantonsratsmehrheit markant in ihrem Sinne geprägt hatte. Gegner und Befürworter waren sich am Abstimmungssonntag weitgehend einig: Der springende Punkt war die Privatisierungsfrage.

Gemäss der vom Kantonsrat gutgeheissenen Vorlage hätten bis zu 49 Prozent der Wasserversorgung in den Besitz privater Aktiengesellschaften gelangen können, ohne dass diese Gewinne daraus abschöpfen dürften. Der ursprüngliche Regierungsratsentwurf hatte vorgesehen, dass die Gemeinden zu 100 Prozent die Wasserversorgung kontrollieren. Einen Vorstoss, der sich an der Regierungsratsvorlage orientiert, will die SP am Montag im Kantonsrat einreichen, wie SP-Kantonsrat Ruedi Lais am Sonntag sagte.

«Chance verpasst»

«Der Regierungsrat bedauert das Abstimmungsresultat», sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP). Das Stimmvolk habe die Chance verpasst, alte Gesetze den heutigen Gegebenheiten anzupassen. «Offenbar hat die Kampagne gegen den Ausverkauf des Wassers gezogen», so Kägi weiter. «Das Wort ‹Privatisierung› hat den Ausschlag gegeben.» Er erinnerte daran, dass auch der Regierungsrat sich letztlich für die vom Kantonsrat verabschiedete Version des Wassergesetzes mit der Möglichkeit von Teilprivatisierungen ausgesprochen hatte.
Schon heute gebe es kantonsweit 30 Wasserversorgungen mit privaten Anteilen, darunter nebst Genossenschaften auch Aktiengesellschaften. «Wir fanden, Teilprivatisierungen wären gar nicht so schlecht», sagte Kägi. Nun liege es am Kantonsrat, die strittigen Fragen mit entsprechenden Vorlagen zu klären. Im Zentrum stehe dabei die Privatisierungsfrage. «Alles andere ist vernachlässigbar», so der scheidende SVP-Regierungsrat.

GLP-Kantonsrat Jörg Mäder, einer der Kandidaten für Kägis Nachfolge bei den Kantonalzürcher Wahlen am 24. März, sah es etwas anders: Ähnlich wie bei der Privatisierungsfrage habe auch beim Thema Renaturierungen Verwirrung geherrscht. Dies, weil die Bürgerlichen betonten, mit dem neuen Wassergesetz würden Renaturierungen gesetzlich besser verankert; gleichzeitig warnte die links-grüne Seite davor, dass die Interessen privater Landeigentümer zu stark betont würden und damit ökologische Anliegen in den Hintergrund gerieten. «Ich bin froh, dass der Status quo bleibt. So gibt es keine Verschlechterung beim Naturschutz», sagte denn auch Martin Neukom, Regierungsratskandidat der Grünen. Von den Bürgerlichen, die dem nun gescheiterten Wassergesetz im Kantonsrat ihren Stempel aufgedrückt hatten, liess sich am Sonntag nur FDP-Kantonalpräsident Hans-Jakob Boesch im kantonalen Abstimmungszentrum in Zürich blicken. Als Folge des Volksentscheids könne das Wasser nun weiterhin zu 100 Prozent privatisiert werden, hielt er fest. Zudem sei kein Fortschritt beim Umwelt- und Gewässerschutz erreicht.

Als Fanal für die Kantonalzürcher Wahlen am 24. März sieht der FDP-Kantonsrat das Abstimmungsresultat jedoch nicht: «Das war eine Sachabstimmung wie jede andere auch. Wir haben nicht am Volk vorbeipolitisiert. Dafür war das Ergebnis zu knapp.» SVP und CVP brachten ihr Bedauern über das Abstimmungsresultat mittels Communiqués zum Ausdruck. «Die Privatisierungsmöglichkeit von Trinkwasser wird beibehalten», titelte die SVP. Die CVP forderte einen «brauchbaren Vorschlag zur Verhinderung von Privatisierungen».

Im Limmattal lehnt einzig Urdorf das Wassergesetz ab

Lediglich zwei Bezirke im Kanton Zürich sprachen sich am Sonntag für das Wassergesetz aus. Einer davon war der Bezirk Dietikon, der andere war Meilen. Im Limmattal sprachen sich 53,8 Prozent für die Vorlage aus. Von den elf Gemeinden des Bezirks Dietikon sagte lediglich Urdorf Nein zum Wassergesetz. Am grössten war die Zustimmung in Uitikon mit 66,2 Prozent. Keine andere Gemeinde im Kanton sagte deutlicher Ja. Genutzt hat es indes nicht. Das Wassergesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung mit knapp 55 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.
Noch deutlicher wurde das Hundegesetz abgelehnt. Fast 70 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich sagten Nein. Im Bezirk Dietikon waren es 66,7 Prozent. Von den elf Bezirksgemeinden sagte keine einzige Ja. Am grössten war die Zustimmung noch in Oetwil. Dort sagten 39,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja. Am deutlichsten wurde das Hundegesetz in Urdorf abgelehnt. Lediglich 30,4 der Stimmberechtigten sprachen sich für die Vorlage aus. (az)