Zürcher Kantonsrat
Zürcher Wasserkraftwerke sollen nicht mehr in ausländische Hände fallen

Der Zürcher Kantonsrat ist gegen einen Verkauf der Schweizer Wasserkraftwerke an ausländische Investoren. Am Montag hat er zu diesem Thema jeweils mit grossem Mehr zwei Postulate überwiesen und eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt.

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Wer investiert in die Schweizer Wasserkraftwerke? (Symbolbild)

Wer investiert in die Schweizer Wasserkraftwerke? (Symbolbild)

Oliver Menge

Der Zürcher Kantonsrat ist gegen einen Verkauf der Schweizer Wasserkraftwerke an ausländische Investoren. Am Montag hat er zu diesem Thema jeweils mit grossem Mehr zwei Postulate überwiesen und eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt.

Das Thema Wasserkraft und die Sorge vor der Übernahme der Schweizer Kraftwerke durch Investoren aus dem Ausland hat im Kantonsrat zu ungewöhnlichen Allianzen geführt. SP und SVP forderten, dass die Axpo ihre Wasserkraftwerken nicht ins Ausland verkauft.

EDU, SP und GLP verlangten in ihrem Vorstoss, dass der Kanton Zürich Mehrheiten an zum Verkauf stehenden Wasserkraftwerken erwerben soll.

Und die SVP schliesslich verlangte mit einer Parlamentarischen Initiative, dass der Kanton in Bern eine Standesinitiative einreichen soll. Der Bund müsse beauftragt werden, "sicherzustellen, dass Wasserkraftwerke in Schweizer Hand bleiben".

Im Rat waren die FDP ebenso wie die Grünen mit ähnlichen Argumenten gegen die drei Geschäfte, die gemeinsam behandelt wurden. Der Strommarkt sei im Wandel und die Nationalität des Besitzers habe keine Auswirkung auf die Qualität des Stroms.

Sorge um den Einfluss

"Es ist ein Träumer, der glaubt, dass der freie Markt für die ausreichende Versorgung mit Strom sorgt", sagte Ruedi Lais (SP, Walisellen). Mit Hinblick auf eine Stromproduktion auf alternative Weise sei der Strom aus Wasserkraft wichtig. Man könne ihn zuschalten, wenn die alternative Produktion nicht ausreicht. "Aber dann helfen keine Verträge mit ausländischen Firmen", sagte er.

"Axpo und Alpiq haben finanziell zu kämpfen. Die Axpo würde Wasserkraftwerke verkaufen", sagte Michael Welz (EDU, Oberembrach). Da könne der Kanton Zürich nicht ruhig zusehen.

Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis) äusserte sich dagegen. "Der Staat hat nur Leitplanken zu setzen", sagte er. Die Nationalität des Besitzers habe keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit. "Oder glauben Sie, dass ein ausländischer Besitzer das Kraftwerk abbaut und mit nach Hause nimmt?", fragte er ins Plenum.

In die gleiche Kerbe hieb Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) und sagte: Wasserkraft sei Standort gebunden, ebenso wie die Einspeisung des Stroms ins Netz. "Es werden ausländische Investoren kommen, was ist schlecht daran?", fragte er.

Selbstversorger mit Strom

Laut Ruth Ackermann (CVP, Zürich) ist es nicht zweckmässig, wie in der Parlamentarischen Initiative vorgesehen, die Stromversorgung unter Schweizer Hand zu stellen. Markus Bischoff (AL, Zürich) hingegen sprach sich dagegen aus, sie dem Markt zu überlassen.

SVP-Regierungsrat Markus Kägi sagte, der Kanton werde nur nach sorgfältiger Prüfung in weitere Wasserkraftwerke investieren. Die Forderung der Parlamentarischen Initiative befürwortete er: "Ich fordere immer, einen Selbstversorgungsgrad des Bundes fest zu legen. Ich denke an 70 Prozent."

Das Postulat "Kein Verkauf von Axpo-Wasserkraftwerken ins Ausland" wurde mit 115 Ja- zu 50 Nein-Stimmen überwiesen. Das Postulat "Wasserkraftwerke für den Kanton Zürich" wurde mit 108 Ja- zu 58 Nein-Stimmen überwiesen. Für die Parlamentarische Initiative sprachen sich 107 Ratsmitglieder aus, 60 Stimmen waren für die vorläufige Unterstützung nötig.

Hintergrund der Diskussion ist, dass die Energieproduzenten wegen des aktuellen tiefen Strompreises die Herstellungskosten des Schweizer Stroms auf dem Energiemarkt nicht mehr decken können.