Gesetzgebung
Zürcher Vormundschaftswesen wird professioneller

Das Milizsystem beim Vormundschaftswesen im Kanton Zürich hat bald ausgedient. Wer künftig in einer Vormundschaftsbehörde mitwirkt, muss bestimmte professionelle Anforderungen erfüllen. So will es das revidierte Bundesrecht.

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Das Zürcher Vormundschaftswesen wird professioneller (Symbolbild)

Das Zürcher Vormundschaftswesen wird professioneller (Symbolbild)

AZ

Mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz werden die bisherigen Vormundschaftsbehörden durch Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Diese müssen interdisziplinäre Fachgremien sein und aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, wie Regierungsrat Martin Graf (Grüne) am Donnerstag vor den Medien ausführte.

Zwingend in den KESB vertreten sein müssen die Fachgebiete Recht und Soziale Arbeit. Ursprünglich sollte als dritte Fachrichtung auch Pädagogik und Psychologie vorgeschrieben werden. Die Gemeinden hätten grossen Druck ausgeübt, räumte Graf ein. Deshalb habe der Regierungsrat entschieden, auch Vertreter aus Gesundheit und Treuhandwesen zuzulassen.

Projektleiterin Eva Vontobel-Lareida bedauert dies. Trotz des nun gewährten Spielraums bleibe jedoch die Professionalisierung gewährleistet. Die Gemeinden seien selbst daran interessiert, dass die richtigen Leute im Gremium vertreten seien. Die Gemeinden erhielten jedoch etwas mehr Flexibilität bei der Suche nach Fachleuten.

Voraussetzung für die Aufnahme in eine KESB ist ein Abschluss einer Hochschule oder einer Höheren Fachschule sowie mehrjährige Berufserfahrung im entsprechenden Fachgebiet. Während einer Übergangsfrist von 5 Jahren dürfen Personen mit langer Erfahrung im Vormundschaftswesen weiter beschäftigt werden, auch wenn sie die neuen Anforderungen nicht erfüllen.

Nur noch 13 bis 15 Kreise

Der Präsident oder die Präsidentin der neuen Behörde muss ein Pensum von mindestens 80 Prozent ausfüllen, die übrigen Mitglieder von mindestens je 50 Prozent.

Das Präsidium soll von jenem Mitglied übernommen werden, das für diese Aufgabe am besten geeignet ist. Um dies sicherzustellen, hat der Regierungsrat entschieden, dass die Präsidentin oder der Präsident nicht zwingend eine Juristin oder ein Jurist sein muss.

Heute gibt es im Kanton Zürich 171 Vormundschaftsbehörden. Einzig die Städte Zürich und Winterthur verfügen über professionelle Strukturen. Der Vollzug im Milizsystem durch die Gemeinden habe dazu geführt, dass das Vormundschaftsrecht in der Vergangenheit nicht immer einheitlich angewandt worden sei, räumte Regierungsrat Graf ein.

Damit die vorgeschriebene Qualität der Fachbehörde garantiert und eine angemessene Auslastung erzielt werden kann, sind laut Graf interkommunale Zusammenschlüsse notwendig. Analog dem Zivilstands- und Betreibungswesen sind Kindes- und Erwachsenenschutzkreise vorgesehen.

Zweckverband oder Anschlussvertrag

Die Gemeinden können sich entweder mittels Anschlussvertrag oder Zweckverband zusammenschliessen. Graf geht davon aus, dass es letztlich 13 bis 15 Kreise geben wird. In einigen Bezirken seien die Vorarbeiten für solche Zusammenschlüsse bereits weit fortgeschritten.

Neu geregelt wird auch das Beschwerderecht. Für Beschwerden gegen Entscheide der KESB zuständig sein sollen in erster Instanz die Bezirksgerichte, in zweiter das Obergericht. Bisher war in erster Instanz der Bezirksrat zuständig.

Der Fahrplan für die Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes auf den 1. Januar 2013 sei ehrgeizig, sagte Graf. Er hofft deshalb, dass der Kantonsrat das Gesetz noch in diesem Jahr in erster Lesung durchberaten kann.

Spätestens im dritten Quartal 2012 müssten die neuen Strukturen bestehen, sagte der Justizdirektor. Die zum Teil komplizierten Fälle könnten nicht über Nacht von der alten Behörde auf die neuen KESB übertragen werden. Der Aufbau der neuen Organisation müsse deshalb parallel zum Gesetzgebungsprozess in Angriff genommen werden.