Betreuungstaxen
Zürcher Verwaltungsgericht pfeift Stadt Winterthur zurück

Die Stadt Winterthur setzt die vorgesehenen neuen Betreuungstaxen für die Alterszentren nicht in Kraft. Gemäss dem Zürcher Verwaltungsgericht verletzen sie nämlich das Kostendeckungsprinzip. Die Stadt akzeptiert das Urteil.

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Gemäss dem Zürcher Verwaltungsgericht verletzen die Betreuungstaxen für die Alterszentren das Kostendeckungsprinzip. (Symbolbild)

Gemäss dem Zürcher Verwaltungsgericht verletzen die Betreuungstaxen für die Alterszentren das Kostendeckungsprinzip. (Symbolbild)

Keystone

Eigentlich wollte der Stadtrat die neuen Betreuungstaxen schon Anfang 2014 in Kraft setzen. Daraus wurde aber nichts, weil zahlreiche Personen rekurrierten. Vorgesehen war, die obersten Taxen zu senken und gleichzeitig die tiefsten Stufen anzuheben.

Der Bezirksrat, der sich als erste Instanz mit den Rekursen befasste, gab der Stadt Recht. Sein Entscheid wurde ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen. Und dieses kam nun zu einem anderen Schluss.

Die Taxen unterliegen nämlich dem Kostendeckungsprinzip. Das heisst, mit den Erträgen dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden. In die Berechnung müssten auch erwartete Veränderungen einbezogen werden, etwa die Auswirkungen von Sparmassnahmen bei den Personalkosten oder eine Veränderung der Bettenzahl. Die vom Stadtrat vorgesehenen Betreuungstaxen verletzten das Kostendeckungsprinzip.

Er werde das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen, schreibt der Stadtrat. Nach wie vor aber ist für ihn klar, dass "in einigen Bereichen der Taxordnung" Veränderungen nötig seien. Dies werde nun "vertieft analysiert".