Flüchtlinge
Zürcher SVP will vorläufig Aufgenommenen keine Sozialhilfe mehr gewähren

Vorläufig Aufgenommene sollen im Kanton Zürich keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt.

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Gemäss der parlamentarischen Initiative sollen Asylbewerber sich ohne Hilfe von Sozialgeldern integrieren.

Gemäss der parlamentarischen Initiative sollen Asylbewerber sich ohne Hilfe von Sozialgeldern integrieren.

Keystone

Die SVP stellte sich mit ihrer Initiative gegen einen Volksentscheid vom September 2011. Damals hatten sich die Zürcher Stimmberechtigten für das revidierte Sozialhilfegesetz ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass vorläufig Aufgenommene gemäss den Richtlinien des Sozialhilfegesetzes unterstützt werden.

Die SVP wehrte sich bereits damals gegen den Systemwechsel. Ihren Gegenvorschlag schickten die Stimmberechtigten allerdings deutlich bachab.

Nun nahm die Partei ihr Anliegen wieder auf. "Wir halten an unseren damaligen Forderungen fest", sagte Christian Mettler (Zürich). Vorläufig Aufgenommene sollten nicht mehr nach den SKOS-Richtlinien mit Sozialhilfe entschädigt werden.

Nach Ansicht der SVP haben sich vorläufig Aufgenommene selber um ihre Integration und Aufnahme zu bemühen. Sie dürften nicht durch falsche Anreize und durch gleiche Unterstützungsansätze wie bei Aufgenommenen belohnt werden. Mit der Änderung würden zudem die Finanzhaushalte von Gemeinden und Kanton wieder entlastet.

Eine FDP-Sprecherin verlangte vom Regierungsrat, Bilanz zu ziehen, nachdem die Zahl der vorläufig Aufgenommen stark zugenommen habe, und Alternativen aufzuzeigen. Sie liess offen, ob die Freisinnigen schliesslich der Parlamentarischen Initiative auch zustimmen werden.

Vertreter von SP, Grünen, CVP, EVP, BDP und AL sprachen sich für die vom Volk 2011 beschlossene Lösung aus. Sie habe sich bewährt zur sozialen und beruflichen Integration.