Flüchtlinge
Zürcher SVP will keine Flüchtlinge aus Nordafrika

Der Kanton Zürich muss sich nach Ansicht der SVP beim Bund dafür einsetzen, dass keine Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen werden. Zwei SVP-Kantonsräte verlangen dies in einem Postulat.

Merken
Drucken
Teilen
Flüchtlinge warten an der Grenze zu Tunesien

Flüchtlinge warten an der Grenze zu Tunesien

Keystone

Die SVP will den Vorstoss vom Kantonsparlament dringlich erklären lassen, weil der Kanton Zürich als einer derjenigen Kantone, die besonders viele Personen aufnehmen müssten, sich umgehend zu Wort melden müsse, heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Vorstoss.

Bei den Personen, die nach den Unruhen in Nordafrika den Weg nach Europa angetreten hätten, handle es sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge, ist die SVP überzeugt. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes könnten auch heutige Söldner des libyschen Diktators versuchen, sich nach Europa durchzuschlagen, aus Angst, vom libyschen Volk gelyncht zu werden.

Kanton Zürich am Anschlag?

Der Kanton Zürich sei bereits heute am Anschlag mit der Versorgung von Asylbewerbern, findet die SVP. Es sei unverantwortlich, noch weitere Personen aufnehmen zu wollen.

Auch die FDP hält die drohenden «Flüchtlingsströme aus Nordafrika» für besorgniserregend. Drei FDP-Kantonsratsmitglieder schreiben in einer Anfrage, sie zweifelten, ob EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga den Ernst der Lage erkannt habe. Sie erkundigen sich beim Regierungsrat, mit welchen Massnahmen er versuche beim Bund zu erreichen, dass das Dublin-Abkommen mit Nachdruck angewendet werde.