Eine Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments hat sich am Mittwochabend hinter den Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) gestellt. Die Besetzer des mittlerweile geräumten Labitzke-Areals in Zürich-Altstetten müssen der Polizei definitiv nichts für deren Einsatz bezahlen.

Anfang August 2014 errichteten Besetzer des Labitzke-Areals während mehrerer Stunden eine Strassenblockade. 16 Personen wurden verhaftet. Die meisten wurden per Strafbefehl verurteilt. Wenige Tage später wurde das Gelände geräumt.

Die Räumung des Geländes und die Aufhebung der Blockade verursachten Kosten in der Höhe von etwa 220'000 Franken. Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) entschied im Januar, auf eine Überwälzung der Kosten zu verzichten.

Die SVP reichte daraufhin zwei Postulate ein: Der Stadtrat soll prüfen, wie er die Kosten einerseits für die Räumung des Labitzke-Areals und andererseits für die Aufhebung der Strassenblockade den Besetzern weiter verrechnen kann.

Präjudiz geschaffen

Gemäss SVP-Sprecher hat Wolff mit seinem Entscheid ein Präjudiz geschaffen, das Nachahmungstäter finden wird. Der SVP-Sprecher forderte den Rat auf, ein klares Zeichen zu setzen, dass solche Aktionen in Zürich nicht geduldet werden. Nach so vielen Ultimaten müsse für die Folgekosten aufgekommen werden. Unterstützt wurde die SVP von FDP und CVP.

SP, Grüne, AL und GLP waren gegen eine Überweisung der beiden Postulate. Die SP stehe zum freien Demogesetz und zur Gewaltentrennung, sagte der SP-Sprecher. Gemäss AL muss die Polizei Garant für Sicherheit sein, die Justiz hingegen die Instanz, die straft.

Das Stadtparlament lehnte mit 71 Nein- zu 49 Ja-Stimmen die Überwälzung der Kosten für die Aufhebung der Strassenblockade ab, die Überwälzung der Kosten für die Räumung mit 75 Nein- zu 47 Ja-Stimmen.

Die SVP kündigte noch während der Debatte an, weiter zu verfolgen, wie Kosten für solche Polizeieinsätze künftig weiter verrechnet werden können. Die SVP will dabei entweder eine Volksinitiative lancieren oder mit einem Vorstoss im Kantonsrat das Polizeigesetz entsprechend ändern.

Keine Aufrüstung des Multikopters

Der Gemeinderat lehnte am Mittwochabend ein weiteres SVP-Postulat mit 74 Nein- zu 21 Ja-Stimmen ab. Die SVP forderte, dass der Multikopter der Stadt Zürich bei Krawallen filmen darf.

Da das städtische Modell nur fotografieren kann, müsste es zuerst mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera aufgerüstet werden. Weiter muss die entsprechende Dienstanweisung DA 1103 geändert werden.

Die Stadt Zürich besitzt seit September 2014 einen Multikopter. Das Fluggerät wird zur Unfallfotografie und für Vermessungszwecke eingesetzt. Nur einen Monat nach der Präsentation stürzte der Multikopter an einem Vorführflug aber bereits ab. Schuld war ein Magnetfeld im Boden.

Inzwischen steht wieder ein komplett neues Fluggerät zur Verfügung. Die Multikopter-Piloten werden nun spezifisch geschult und die Startplätze auf störende Magnetfelder hin untersucht.