Kantonsfinanzen
Zürcher Sparmassnahme auf der Kippe: Die Nationalbank-Millionen verändern die Ausgangslage

Für die Regierung ändert der hohe Nationalbankgewinn kaum etwas, doch punkto Prämienverbilligung zeichnet sich im Parlament eine Abkehr vom Sparkurs ab.

Matthias Scharrer
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Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus: Die höhere Nationalbank-Gewinnausschüttung wird am Montag zu Diskussionen führen.

Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus: Die höhere Nationalbank-Gewinnausschüttung wird am Montag zu Diskussionen führen.

KEYSTONE

Der Geldsegen kommt in dieser Höhe unerwartet: 175 Millionen Franken dürfte der Kanton Zürich im Jahr 2017 aus dem letztjährigen Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhalten. Dieser übersteigt mit voraussichtlich 24 Milliarden Franken ebenfalls die Erwartungen, wie die SNB am Montag ankündigte. Die definitiven Zahlen will sie am 6. März vorlegen.

Für den Kanton Zürich kämen die Mehreinnahmen wie gerufen, hat doch der Regierungsrat mit der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) ein Sparpaket mit einschneidenden Massnahmen geschnürt. So sollen etwa bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung 40 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Für kommenden Montag ist das Geschäft im Kantonsrat traktandiert. Und obschon Parteiexponenten es im Hinblick auf Lü 16 grundsätzlich abstreiten: Die Nationalbank-Millionen verändern die Ausgangslage.

Rund 58 Millionen mehr

Gerechnet hat der Kanton im Budget 2017 mit 116,5 Millionen von der SNB. Nun werden es gut 58 Millionen mehr, falls die Prognose der Nationalbank sich bewahrheitet. Ihre Sparpläne nochmals überprüfen wird die Kantonsregierung deshalb laut Finanzdirektions-Sprecher Roger Keller jedoch nicht: «Das hat sicher keinen Einfluss auf Lü 16», sagt er. Begründung: Es handle sich bei den 58 vom Kanton nicht budgetierten SNB-Millionen um eine zusätzliche Gewinnausschüttung für ein Jahr. Lü 16 sei aber auf vier Jahre ausgerichtet – mit einem Umfang von total 1,6 Milliarden Franken. Auf den Zeithorizont und Gesamtumfang von Lü 16 bezogen, würden die 58 zusätzlichen SNB-Millionen somit nicht gross ins Gewicht fallen.

Zudem sei es durchaus denkbar, dass sich bei anderen Posten des Kantonsbudgets im Laufe des Jahres auch Mindererträge oder Mehraufwände ergäben. Und: Wie sich die SNB-Jahresergebnisse in den kommenden Jahren entwickeln werden, sei nicht vorhersehbar: «Das kann schnell auf die eine oder andere Seite kippen», so Keller.

Auch FDP-Kantonalparteipräsident Hans-Jakob Boesch warnt vor voreiligen Schlüssen aus der SNB-Gewinnankündigung: «Das sind erst provisorische Zahlen», so der freisinnige Kantonsrat. «Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.» Auch Boesch findet, man solle Lü 16 wegen der unerwarteten Mehreinnahme nicht infrage stellen, da das kantonale Sparprogramm im Gegensatz zur SNB-Gewinnausschüttung auf mehrere Jahre angelegt sei. Er weist zudem darauf hin, dass dem Kanton wegen der geplanten Unternehmenssteuerreform III Einbussen drohen. Sein Fazit: «Es wäre völlig falsch, wegen der SNB-Millionen auf Sparmassnahmen zu verzichten.»

Ähnlich argumentiert SVP-Kantonalparteipräsident Konrad Langhart: «Ich bin klar dagegen, dass man Lü 16 deswegen wieder auseinanderreisst.» Man solle die Finanzplanung des Kantons nicht von der kurzfristigen Ertragslage der Nationalbank abhängig machen.

«Situation besser als erwartet»

Anders sieht es Esther Guyer: «Die Situation stellt sich besser dar, als erwartet», sagt die Kantonsrats-Fraktionschefin der Grünen. «Es gibt Lü-16-Massnahmen wie die Kürzungen beim Verkehrsfonds und bei der Prämienverbilligung, die obsolet sind.» Gerade im Hinblick auf die geplante Kürzung der Krankenkassen-Prämienverbilligung, die im Kantonsrat kommenden Montag ansteht, hofft sie, dass die SNB-Mehreinnahmen zu einer Abkehr vom regierungsrätlichen Sparkurs beitragen.

Anlass zu dieser Hoffnung besteht: Die CVP hat gestern bestätigt, dass sie punkto Prämienverbilligung vom bürgerlichen Sparkurs abweicht und mit der Ratslinken dagegenhalten will. Ähnlich positioniert sich die BDP. Auch GLP und EDU wollen die Prämienverbilligungs-Sparvorlage an den Absender zurückschicken, wie eine Umfrage bei Parteiexponenten gestern ergab. Somit zeichnet sich in dieser Frage eine Mehrheit gegen den regierungsrätlichen Sparkurs ab.

Für die SP ist Lü 16 ohnehin unnötig, wie Kantonalparteipräsident Daniel Frei auf Anfrage bekräftigt. Zwar wäre es auch seiner Ansicht nach unredlich, nur wegen der kurzfristigen SNB-Mehreinnahmen das längerfristige Sparprogramm des Kantons infrage zu stellen. Doch die jüngste Ankündigung der Nationalbank bestätige eine langjährige Erfahrung: «Die Finanzsituation ist gar nicht so angespannt: Es wird schwarzgemalt, und die Rechnungsabschlüsse fallen dann jeweils besser aus als erwartet.»