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Zürcher Regierungsrat warnt vor Durchsetzungsinitiative

Der Zürcher Regierungsrat warnt vor der Durchsetzungsinitiative der SVP. Eine Annahme hätte nach Ansicht der Kantonsregierung "schwerwiegende Auswirkungen auf den Kanton Zürich".

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Der Regierungsrat befürchtet schwerwiegende Auswirkungen auf den Kanton Zürich. (Symbolbild)

Der Regierungsrat befürchtet schwerwiegende Auswirkungen auf den Kanton Zürich. (Symbolbild)

Keystone

Die Durchsetzungsinitiative verletze rechtsstaatliche Prinzipien, schaffe wirtschaftliche Unsicherheit und sei angesichts der heutigen konsequenten Umsetzung des geltenden Rechtes überflüssig, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Initiative wolle den Gerichten die Prüfung der Verhältnismässigkeit verbieten und damit die Beurteilung des Einzelfalles, auch in persönlichen Härtefällen. Ein solches Verbot und der strikte Automatismus stünden in Konflikt mit verfassungsmässigen Grundsätzen und internationalen Verpflichtungen.

Unsicherheit für Zürcher Wirtschaft

Die konsequente Umsetzung der Initiative verletzte das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, schreibt der Regierungsrat weiter. Sie schade damit dem guten Ruf der Schweiz als Land mit hoher Rechtssicherheit.

Zudem provoziere sie weiteres Konfliktpotenzial mit der EU in den Verhandlungen über die Begrenzung der Zuwanderung. In Kombination mit den aktuellen konjunkturellen Herausforderungen wiege dies für die Zürcher Wirtschaft besonders schwer.

Schon heute zeichne sich der Kanton Zürich aus durch eine gleichermassen konsequente wie rechtsstaatlich korrekte Anwendung des Ausländerrechts. Der Kanton Zürich setzte alles daran, rechtskräftige Wegweisungen rasch zu vollziehen, heisst es in der Mitteilung.