Atomkraftwerke
Zürcher Regierungsrat soll Rückzug des AKW-Gesuchs vorantreiben

Die Stromkonzerne Axpo und BKW haben im Dezember 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau neuer AKWs eingereicht. Dieses ist beim Bund nach wie vor hängig - obwohl sich National- und Bundesrat für den Atomausstieg entschieden haben.

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Aargauer Zeitung

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag deshalb ein Postulat für dringlich erklärt, das vom Regierungsrat verlangt, den Rückzug dieses Gesuchs voranzutreiben.

92 Kantonsrätinnen- und räte stimmten für die Dringlichkeit des Anliegens. Nötig gewesen wären 60. Der Regierungsrat muss nun innerhalb eines Monats einen Bericht darüber abliefern, ob und wie er das Anliegen erfüllen will.

SVP und FDP: Postulat «unnötig und überflüssig»

Angesichts des geplanten Atomausstieges stehe das AKW-Gesuch der Axpo «völlig quer in der Landschaft», argumentieren GLP, BDP und CVP, die das Postulat einreichten. Weil der Kanton Zürich grösster Aktionär der Axpo sei, müsse er ein klares Zeichen gegen die Atomkraft setzen.

Der Regierungsrat ist mit zwei Sitzen im Axpo-Verwaltungsrat vertreten, wobei traditionsgemäss der Baudirektor und der Volkswirtschaftsdirektor Einsitz nehmen. Momentan sind es die beiden SVP-Mitglieder Markus Kägi und Ernst Stocker.

Keine Sympathien fand das Postulat bei der SVP und der FDP. Beide argumentierten, dass das Postulat «unnötig und überflüssig» sei. Der Atomausstieg sei in Bern ohnehin geplant.