Zürich
Zürcher Regierungsrat sagt «Nein» zur SVP- Einwanderungsinitiative

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP ab. Das Vorhaben gefährde die Personenfreizügigkeit mit der EU und stelle die gesamte Europapolitik der Schweiz der vergangenen 20 Jahre in Frage.

Drucken
Teilen
Die Initiative erhält vom Regierungsrat eine Absage.

Die Initiative erhält vom Regierungsrat eine Absage.

Keystone

Die SVP-Initiative will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Das Stimmvolk wird am 9. Februar darüber befinden.

Für den Kanton Zürich würden die Vorteile überwiegen, die mit der Einwanderung verbunden sind, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Werde eine Wirtschaft durch Zuwanderung gestärkt, müsse von ihr erwartet werden können, dass sie in der Lage sei, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Erhaltung des hohen Beschäftigungsniveaus zu sorgen.

Im Gesundheitsbereich auf ausländische Fachkräfte angewiesen

Der Regierungsrat betont zudem die Notwendigkeit der ausländischen Fachkräfte. Er weist etwa auf den Gesundheitsbereich hin, wo seiner Ansicht nach die Dienstleistungen ohne diese weder in der geforderten Qualität noch im notwendigen Umfang erbracht werden könnten.

Auch im Forschungs- und Ausbildungsbereich sei der Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte Voraussetzung dafür dass die Bildungsinstitutionen ihr auch international anerkanntes hohes Niveau beibehalten könnten, schreibt der Regierungsrat.

Das Bevölkerungswachstum sei aber nicht nur eine Chance, sondern auch eine grosse Herausforderung, heisst es weiter. Er nehme die Ängste der Bevölkerung ernst, schreibt der Regierungsrat. Diesem Problem begegnen will er mit raumplanerischen Massnahmen, mehr bezahlbarem Wohnraum und verstärkten Integrationsbemühungen.

Aktuelle Nachrichten