Zürich
Zürcher Regierungsrat rüttelt am kantonalen Finanzausgleich

Der Zürcher Regierungsrat erneuert seine Kritik am Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA). Bis heute würden die Zentrumslasten der wirtschaftlich starken Kantone ungleich entschädigt.

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Zürich schwimmt das Geld davon- weil die Sonderlasten der Kernstädte im kantonalen Finanzausgleich zu wenig stark gewichtet werden.

Zürich schwimmt das Geld davon- weil die Sonderlasten der Kernstädte im kantonalen Finanzausgleich zu wenig stark gewichtet werden.

Keystone

Dies, obschon der Bundesrat seit Jahren eine Korrektur in Aussicht gestellt habe. Der Ausgleich müsse gerechter und effizienter werden.

Dass die soziodemografischen und die geografisch-topografischen Sonderlasten in der Tat sehr ungleich verteilt seien, habe der Bund zwar bereits dreimal wissenschaftlich ermitteln lassen. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort zum NFA-Wirksamkeitsbericht 2012–2015.

Die Sonderlasten der Berggebiete würden indes zu 35 Prozent, jene der Kernstädte dagegen nur zu 4,3 Prozent entschädigt. Nach Ansicht des Regierungsrates verstösst der Bundesrat gegen Treu und Glauben, wenn er "aus politischen Gründen weiterhin an dieser Benachteiligung der Kantone mit grossen Städten und ihren spezifischen Problemen festhält." Der soziodemografische Ausgleich müsse darum "substanziell aufgestockt" werden.

Der Kanton Zürich sei mit derzeit 367 Millionen Franken der grösste Nettozahler des NFA. Der Regierungsrat habe deshalb ein starkes Interesse daran, dass die beträchtlichen Summen effizient eingesetzt und die Geberkantone fair behandelt werden. Nur so werde es gelingen, auch in der Bevölkerung der finanzstarken Kantone für den NFA eine solide und langfristige politische Abstützung zu finden.

Gegen Schwächung der Wirtschaftslokomotiven

Handlungsbedarf ortet der Regierungsrat auch beim Ressourcenausgleich. Weil die Kantone das Potenzial der juristischen Personen steuerlich weniger stark ausschöpfen könnten als jenes der natürlichen Personen, würden insbesondere die Zentrumskantone wie Zürich, Basel und Genf benachteiligt.

Diesen Kantonen werde ein zu hohes Ressourcenpotenzial belastet. Wenn die Wirtschaftslokomotiven der Schweiz gebremst würden, sei dies für das ganze Land kontraproduktiv, heisst es weiter.

Problematisch sei auch, dass die Geberkantone für eine fixierte Gesamtsumme aufkommen müssten. Dies führe dazu, dass die Schwäche eines einzelnen Geberkantons zu einer entsprechend höheren Ablieferung der anderen Geberkantone führe.

Diese "ausgeprägte Solidarhaftung" sollte nach Ansicht des Regierungsrates durch einen für vier Jahre fixen Abschöpfungsprozentsatz ersetzt werden. In der kommenden Vierjahresperiode könne dieser dann gesenkt werden.

Schliesslich unterstützt der Regierungsrat zusammen mit anderen Geberkantonen einen neuen Verteilmechanismus für den Ressourcenausgleich. So sollen Kantone, die mit ihrem Ressourcenpotenzial nur knapp unter dem nationalen Durchschnitt liegen, keinen Ausgleich mehr erhalten. Damit könnten die Mittel besser zugunsten der ärmsten Kantone eingesetzt werden, heisst es.