Kantonsfinanzen
Zürcher Regierungsrat rechnet mit Minus von 237 Millionen Franken statt Plus

Die Jahresrechnung 2013 des Kantons Zürich dürfte schlechter abschliessen als budgetiert. Schätzungen deuten darauf hin, dass statt einem vorgesehenen Plus ein Minus von 237 Millionen Franken resultieren wird.

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Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut

Keystone

Eine knapp ausgeglichene Rechnung ist aber immer noch möglich.

Gemäss dem zweiten Zwischenbericht, der auf Schätzungen von Ende August beruht, fällt das Jahresergebnis um 341 Millionen Franken schlechter aus als im Budget vorgesehen war. Das Budget sah bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 14 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 104 Millionen Franken vor.

Die Direktionen rechnen zwar damit, dass ihre Jahresergebnisse um rund 33 Millionen Franken besser ausfallen werden als budgetiert, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Davon sind jedoch rund 34 Millionen auf geringere Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse BVK zurückzuführen, die zu entsprechenden Mindererträgen in der Finanzdirektion führen. Das Ergebnis der Direktionen trägt deshalb nicht zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget bei.

Weniger Steuereinnahmen als budgetiert

Um 250 Millionen Franken verschlechtert wird die Rechnung durch den vom Kantonsrat beschlossenen pauschalen Sparauftrag im Sammelkonto 4950, das verschiedene verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen enthält. Zudem rechnet der Regierungsrat bei den Steuern mit Mindererträgen von 86 Millionen Franken.

Der Regierungsrat schiesst allerdings nicht aus, dass ein knapp ausgeglichenes Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung doch noch möglich ist. In den vergangenen Jahren schloss nämlich die Jahresrechnung jeweils um rund 200 Millionen Franken besser ab als die Schätzungen im zweiten Zwischenbericht.

Rund die Hälfte der Verbesserung fiel jeweils bei den Steuererträgen an. Vorsichtig stimme jedoch, dass die Steuererträge anders als in den vergangenen Jahren tiefer als budgetiert erwartet werden, hält der Regierungsrat fest.

Investitionsbudget fast ausgeschöpft

Bei der Investitionsrechnung zeichnet sich eine Ziellandung ab. Vom budgetierten Nettovolumen von 776 Millionen Franken werden nach den Schätzungen von Ende August am Jahresende 760 Millionen Franken verbraucht sein.

Die Unterschreitung des Budgets um 16 Millionen Franken sind laut Regierungsrat auf Projektverzögerungen sowie Verbesserungen beim Projekt Durchmesserlinie und ausserplanmässige Rückzahlungen von Darlehen staatsbeitragsberechtigter Spitäler zurückzuführen.

Aufgrund der Erfahrung, dass das Budget in der Vergangenheit jeweils nicht ausgeschöpft wurde, hatte der Regierung die Nettoinvestitionen für das laufende Jahr um 20 Prozent gekürzt. Die budgetierten Nettoinvestitionen von 776 Millionen Franken enthalten deshalb nur 80 Prozent der ursprünglich geplanten Investitionsausgaben.