Lohndumping
Zürcher Regierungsrat lehnt Volksinitiative gegen Lohndumping ab

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative gegen Lohndumping ab. Seiner Ansicht nach haben sich die geltenden Bestimmungen bewährt. Zudem verstosse die Initiative in wesentlichen Teilen gegen das Bundesrecht.

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Ein Banner mit dem Schriftzug "Stopp Lohndumping" an der Fassade des ehemaligen "Bally-Hauses" und zukünftigen Geschäftes des Modelabels "Zara" an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Ein Banner mit dem Schriftzug "Stopp Lohndumping" an der Fassade des ehemaligen "Bally-Hauses" und zukünftigen Geschäftes des Modelabels "Zara" an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Keystone

Die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen ("Lohndumping-Initiative") wurde im April eingereicht. Sie zielt auf den Erlass von kantonalen Bestimmungen ab. Im Vordergrund steht der Schutz vor Lohndumping.

Neu sollen die Behörden beispielsweise die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Lohndumping-Verdacht Baustellen zu schliessen. Lanciert wurde die Initiative von der Gewerkschaft Unia Zürich/Schaffhausen. Zum Sammeln der nötigen 6000 Unterschriften brauchte sie gerade mal 33 Stunden.

Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag, wie er am Donnerstag weiter mitteilte. Die Vollzugsbestimmungen zum Schutz der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen werden gemäss Mitteilung durch Bundesrecht geregelt.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen der kantonalen Initiative verstossen somit bis auf einen "kleinen Anwendungsbereich" gegen übergeordnetes Recht. Deshalb verzichte der Regierungsrat auf einen Gegenvorschlag.

Auslöser für die Initiative waren Arbeitskonflikte wie jener auf den Baustellen der Modekette Zara an der Zürcher Bahnhofstrasse oder beim Bau des neuen Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse unter dem Hauptbahnhof Zürich.