Eidg. Abstimmung
Zürcher Regierungsrat lehnt Familieninitiative der CVP ab

Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Familieninitiative, über die am 8. März abgestimmt wird, ab und warnt vor finanziellen Folgen. Eine Annahme bedeute für den Kanton und die Gemeinden jährliche Einbussen von mindestens 115 Millionen Franken.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Keystone

Landesweit sei mit Steuerausfällen von rund einer Milliarde Franken zu rechnen, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag. Mit den erst vor kurzem erhöhten Abzügen seien die Sonderlasten von Kindern bereits ausreichend berücksichtigt.

Die Volksinitiative der CVP "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" verlangt, dass die Kinderzulagen von 200 oder 250 Franken pro Kind und Monat künftig nicht mehr als Einkommen versteuert werden müssen.

Der Regierungsrat lehnt dies aus prinzipiellen Gründen ab: Gemäss der Vorgabe der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind grundsätzlich alle Einkünfte zu versteuern. Die höheren Aufwendungen von Familien mit Kindern, wird bereits jetzt Rechnung getragen mit entsprechenden Abzügen. Diese sind im Kanton Zürich erst kürzlich erhöht worden, wie es in der Mitteilung heisst.

Der Verzicht auf die Besteuerung der Kinderzulagen würde zu einer doppelten steuerlichen Bevorzugung von Steuerpflichtigen mit Kindern führen, die der Regierungsrat als nicht vertretbar erachtet. Zum einen würden die Kinderzulagen nicht mehr besteuert, zum anderen müssten die heutigen Abzüge weiter gewährt werden.

Verwaltungsaufwand und Vollzugsprobleme

Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung der Regierung ist, dass die Initiative schon im laufenden Jahr zu erheblichen Unsicherheiten und grossem Verwaltungsaufwand führen würde. Da eine Übergangsbestimmung fehlt, wären die Zulagen bereits ab April des laufenden Jahres steuerbefreit.

Durch eine Änderung während der Steuerperiode befürchtet der Regierungsrat massive Vollzugsprobleme, von denen auch die Arbeitgeber betroffen wären. Ausserdem sind die Steuerausfälle in den Budgets der Kantone und Gemeinden für das laufende Jahr nicht berücksichtigt. Der Ausfall müsste mit Sparmassnahmen bei anderen staatlichen Leistungen oder spätere Steuereinnahmen aufgefangen werden.