Unternehmenssteuer
Zürcher Regierungsrat: «Ja, aber» zur Unternehmenssteuerreform

Der Regierungsrat unterstützt die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Seine Zustimmung ist jedoch mit einem "Ja, aber" verbunden. Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer bei privaten Wertschriften zum Ausgleich der Steuerausfälle lehnt er ab.

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Die Zustimmung des Regierungsrats zur Unternehmenssteuerreform heisst «Ja, aber» (Themenbild).

Die Zustimmung des Regierungsrats zur Unternehmenssteuerreform heisst «Ja, aber» (Themenbild).

Keystone

Die frühestens ab 2019 geplante Abschaffung der privilegierten Besteuerung von Holdings, Domizil- und gemischten Gesellschaften sei unumgänglich, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Wenn die Schweiz und der Kanton Zürich als wichtigster Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig und international akzeptiert bleiben sollen, brauche es Ersatzmassnahmen.

Aus dem Paket der Unternehmenssteuerreform III unterstützt gibt er jenen Massnahmen den Vorzug, die "gezielt wirken und die Konkurrenzfähigkeit und Akzeptanz der Schweiz als Standort für international tätige Unternehmen sichern". Eine Senkung der Gewinnsteuer für alle Unternehmen habe nur "subsidiären Charakter" und hänge vom Verhalten anderer Kantone ab.

"Lizenzbox" - ein gangbarer Weg

Ein "wichtiges und wirksames Ersatzinstrument" ist aus Sicht des Regierungsrates die so genannte Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Damit sollen Erträge aus geistigem Eigentum wie Patenten tiefer besteuert werden. Damit könne der Wegfall des kantonalen Steuerstatus von Unternehmen teilweise kompensiert werden.

Auch die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer für überdurchschnittlich hohes Eigenkapital befürwortet die Zürcher Regierung. Diese Regelung könne mithelfen, dass internationale Konzerne in der Schweiz bleiben oder in die Schweiz kommen. Nicht im Vordergrund stehe die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Gegen Kapitalgewinnsteuer

Die vom Bundesrat zur Finanzierung von Steuerausfällen vorgeschlagene neue Kapitalgewinnsteuer auf privaten Wertschriften lehnt der Regierungsrat ab. Es bestehe kein Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Zudem befürchtet der Regierungsrat, dass mit einer solchen Gewinnsteuer die "leichter zu handhabende und ergiebigere Vermögenssteuer" unter Druck geraten könnte.

Zu welchen Ertragsausfällen die Unternehmenssteuerreform für den Kanton Zürich und seine Gemeinden führen werden, lässt sich gemäss Regierungsrat jetzt noch nicht sagen, weil die einzelnen Instrumente der Reform noch nicht genau definiert seien.

Wirtschaftskanton Zürich stark betroffen

Von der Abschaffung der Sonderbehandlung von Unternehmen mit einem speziellen kantonalen Steuerstatus sei der Kanton Zürich auf den ersten Blick zwar weniger stark betroffen als andere Kantone, heisst es in der Mitteilung. Diese Gesellschaften machen im Kanton Zürich nur 2,8 Prozent aus und kommen für 5 Prozent der Gewinnsteuer und für 17 Prozent der Kapitalsteuer auf.

Die Bedeutung der Unternehmenssteuerreform III insgesamt sei für den Kanton Zürich aber gross, weil er 20 Prozent der Steuererträge von Unternehmen erhalte. "Geraten die Gewinnsteuersätze national ins Rutschen", so der Regierungsrat, "wäre der Kanton als wichtigster Wirtschaftsstandort der Schweiz überdurchschnittlich stark betroffen."

In seiner Vernehmlassungsantwort verlangt der Regierungsrat deshalb, dass der Bund mehr als die in Aussicht gestellten 50 Prozent der Ausfälle tragen soll. Ebenso sei klar, dass die Berechnungsfaktoren beim Finanzausgleich (NFA) an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden müssten.

Kritik der Gewerkschaften

Dass sich der Regierungsrat in der Vernehmlassungsantwort für einen Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer ausspricht, ist für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) unverständlich. Dies sei nicht zielführend, wird GBKZ-Präsident Markus Bischoff in einer Mitteilung zitiert. Es fehlten die Kompensationsmassnahmen.

Der Kanton Zürich habe bereits ein Minus bei den Finanzen, und auch für die nächsten Jahre seien Defizite geplant. Die Politik der Steuergeschenke einfach fortzusetzen, steht für Bischoff "völlig ausser Frage".