Sozialhilfe
Zürcher Regierungsrat hält an SKOS-Richtlinien fest

Der Regierungsrat des Kantons Zürich will an den SKOS-Richtlinien für die Sozialhilfe festhalten. Er senkt aber den Einkommensfreibetrag von 600 auf 400 Franken. Zudem strebt die Regierung eine Revision der Richtlinien auf Anfang 2016 an.

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Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein tieferer Einkommensfreibetrag (Themenbild).

Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein tieferer Einkommensfreibetrag (Themenbild).

Keystone

Der Regierungsrat lehnt eine "Insellösung" - also eine Absage an das SKOS-System - ab, wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am Donnerstag vor den Medien sagte.

Die anderen Kantone würden eine Abkehr des Kantons Zürich auch als Mangel an Solidarität werten. Zudem vermindere die schweizweit gleiche Behandlung den "Sozialhilfetourismus".

Fehr nahm Stellung zu acht Vorstössen aus dem Kantonsrat, deren Antworten am Donnerstag veröffentlicht wurden. Die Vorstösse stammen mehrheitlich von der SVP, vereinzelt unterstützt von Kantonsräten der FDP und GLP.

Vier der acht Vorstösse haben mit den SKOS-Richtlinien zu tun, bei den weiteren geht es unter anderem um Sanktionen in der Sozialhilfe, Anzahl der Sozialhilfebezüger sowie das Anreizsystem. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Vorstösse abzulehnen.

Auch bei einer Totalrevision des Sozialhilfegesetzes halte er ausdrücklich an der Verweisung auf die SKOS-Richtlinen fest, schreibt der Regierungsrat. Selbst eigene Richtlinien würden im übrigen nichts daran ändern, dass Entscheide der Sozialhilfebehörden aufgrund verfassungsrechtlicher Garantien juristisch angefochten werden könnten, heisst es weiter.

Tieferer Freibetrag

Der Kanton Zürich sei in der Geschäftsleitung, im Vorstand und in weiteren Gremien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKoS) vertreten und nehme aktiv auf die Überarbeitung und Weiterentwicklung derer Richtlinien Einfluss. Der Regierungsrat will, dass die SKOS-Richtlinien auf den 1. Januar 2016 revidiert würden, wie Fehr betonte.

Die strittigen Punkte - darunter Anreizsystem, Höhe des Grundbedarfs, Sanktionen - müssten geklärt werden. Die SKOS habe den Reformbedarf erkannt, sagte Fehr weiter.

Der Regierungsrat will zudem eine bessere politische Verankerung der SKOS-Richtlinien durch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Gemäss Fehr ist die SODK bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.

Ein Zugeständnis an die Kritiker macht der Regierungsrat: Ab dem 1. Januar 2015 gilt mit einer Übergangsfrist von vier Monaten ein tieferer Einkommensfreibetrag (EFB): Neu sind dies 400 Franken, bisher waren es 600.

Dabei geht es nicht um eine Sparmassnahme, sondern es soll der sogenannte Schwelleneffekt vermindert werden, wie Fehr weiter sagte. Sozialhilfebezüger sollen nicht mehr Geld zur Verfügung haben, als jene, die in einem ähnlichen Bereich arbeiten.

Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich nimmt von der Kürzung des EFB "mit Befriedigung" Kenntnis, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sie habe diesen Vorschlag dem Regierungsrat im Winter 2014 vorgetragen.

Eine allgemeine Kürzung der Leistungen um zehn Prozent, wie sie in der einen Motion gefordert wird, lehnt der Regierungsrat dagegen ab. Eine solche wäre erstens mit der Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien nicht zu vereinbaren. Zweitens wäre sie bei den hohen Lebenskosten im Kanton Zürich nicht zu begründen, schreibt er.