Legislaturbericht
Zürcher Regierungsrat gibt sich selbst gute Noten

Der Zürcher Regierungsrat hat am Freitag Bilanz gezogen über die letzten vier Jahre und ist insgesamt zufrieden mit sich und seiner Arbeit. Die Ziele, die er sich zu Beginn der Legislaturperiode selber gesetzt hat, seien überwiegend erreicht worden.

Drucken
Teilen
Kantonsfinanzen sind gesund (Symbolbild).

Kantonsfinanzen sind gesund (Symbolbild).

Keystone

In allen wesentlichen Bereichen der Kantonstätigkeit steht der Kanton Zürich gut da, auch im Vergleich mit andern Regionen und dem Ausland, sagte Regierungspräsidentin Regine Aeppli (SP) vor den Medien. Der Kanton habe sich erfolgreich entwickelt und sei ausserordentlich wettbewerbsfähig.

Für die Zukunft ortet die Bildungsdirektorin aber auch "einige Gefahren" für den Kanton. Dazu gehörten etwa die ungewissen Aussichten nach dem Wegfall des Euro-Mindestkurses oder die unklare Entwicklung der Beziehungen der Schweiz mit der EU. Zudem werde es ab 2016 schwieriger werden, im kantonalen Finanzhaushalt den gesetzlich vorgeschriebenen mittelfristigen Ausgleich zu erreichen.

Der Bericht über die Legislatur 2011 bis 2015 liest sich im übrigen wie eine Heile-Welt-Geschichte. Die Kantonsfinanzen sind gesund, das Rating mit AAA weiterhin hervorragend, die Sanierung der verselbständigten Pensionskasse BVK besser vorangekommen als erwartet und die Kriminalität erreichte den tiefsten Wert seit 20 Jahren.

18 Ziele mit insgesamt 86 Massnahmen hatte sich der Regierungsrat zu Beginn der vierjährigen Legislatur gesetzt. Diese Vorgaben seien überwiegend umgesetzt worden.

Verschiedene Grossprojekt realisiert

Besonders stolz ist Aeppli, dass mit den beiden Hochschulcampus Toni-Areal für die Hochschule der Künste und Europaallee für die Pädagogische Hochschule zwei namhafte Grossprojekte realisiert werden konnten. Ein Meilenstein gesetzt worden sei zudem mit dem Masterplan für das Hochschulgebiet.

Mit mehr Studierenden an der Pädagogischen Hochschule - namentlich auch Quereinsteigende mit Berufserfahrung - habe dem Mangel an Lehrpersonen in der Volksschule begegnet werden können. Und mit der Stärkung des Unterrichts in Naturwissenschaften und Technik an Volksschule und Mittelschule leiste der Kanton einen Beitrag gegen Fachkräftemangel.

Eine Vorreiterrolle gespielt hat der Kanton Zürich laut Aeppli bei der Umsetzung der leistungsorientierten Spitalplanung und -finanzierung. 24 Kantone arbeiteten mittlerweile nach dem Zürcher Modell. "Dass das Bundesgericht Beschwerden dagegen abgewiesen hat, darauf sind wir schon ein wenig stolz."

Innovationspark auf gutem Weg

Einen Misserfolg einstecken musste der Regierungsrat in der Energiepolitik. Sein Energieplanungsbericht wurde vom Kantonsrat zurückgewiesen. Um so mehr freute sich Regierungsvizepräsident Ernst Stocker (SVP), dass er nach siebenjähriger Arbeit den kantonalen Richtplan unter Dach bringen konnte.

Zuversichtlich ist der Volkswirtschaftsdirektor, dass auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf ein Innovationspark realisiert werden kann. "Wir haben den Eindruck, dass für dieses Leuchtturmprojekt alle Ampeln auf grün stehen." Derzeit werde zusammen mit dem Bund der Richtplaneintrag vorbereitet und die Bildung einer Trägerschaft vorangetrieben.