Arbeitsmarkt
Zürcher Regierungsrat gegen weitere flankierende Massnahmen

Der Regierungsrat ist dagegen, dass der Schutz vor missbräuchlichen Arbeitsbedingungen weiter ausgebaut wird. Solange das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft sei, seien grundsätzlich keine weiteren flankierenden Massnahmen (FlaM) notwendig.

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Minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen kontrolliert werden (Themenbild).

Minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen kontrolliert werden (Themenbild).

Keystone

Gestützt auf eine Arbeitsgruppe hatte der Bundesrat im März beschlossen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu optimieren. So sollen etwa die Bussen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von heute 5000 auf 30'000 Franken erhöht werden.

Unter gewissen Bedingungen soll es auch möglich sein, während einer befristeten Zeit mehr Kontrollen durchzuführen. Zudem sollen Gesamtarbeitsverträge (GAV) leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Generell stelle sich die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, gesetzliche Anpassungen bei den FlaM in Angriff zu nehmen, schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag publizierten Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative habe sich die Ausgangslage grundlegend verändert.

In ihrer Vernehmlassungsantwort teilt die Zürcher Regierung weitgehend die Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Demnach kann die Frage, ob und in welcher Form die FlaM weitergeführt werden sollen, erst dann abschliessend beantwortet werden, wenn das neue Zulassungssystem bekannt ist und Alternativen für die Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen geprüft worden sind.

Sozialpartnerschaft nicht per Gesetz erzwingen

In jedem Fall werde es auch bei einem Kontingentsystem mit vorgängiger Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen regelmässige Kontrollen brauchen, schreibt der Regierungsrat. Sollte das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden, müsste eine entsprechende Grundlage für diese Kontrollen geschaffen werden.

Einer Erhöhung der Obergrenze der Verwaltungsbussen von 5000 auf 30'000 Franken bei Verstössen gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen stimmt der Regierungsrat zu. Keinen Handlungsbedarf sieht er bei der Beschreibung der Voraussetzungen zur Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages.

Vorbehalte hat der Regierungsrat auch bezüglich der erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Ausdruck einer funktionierenden Sozialpartnerschaft müsse eine einvernehmliche Lösung unter den Sozialpartnern sein. Eine solche habe bis heute nicht erreicht werden können und dürfe nun nicht durch eine Anpassung der Gesetze ersetzt werden.