Strassenverkehr
Zürcher Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zu Anti-Stauinitiative

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die so genannte Anti-Stauinitiative der SVP ab. Das Vorhaben gehe zu weit und eine Umsetzung wäre schwierig, begründet er seine Haltung. Stattdessen unterbreitet er dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag, der die Mängel der Initiative beseitigt.

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Zürcher Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zu Anti-Stauinitiative. (Symbolbild)

Zürcher Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zu Anti-Stauinitiative. (Symbolbild)

Keystone

Die SVP verlangt mit der kantonalen Volksinitiative "Stopp der Verkehrsbehinderung", dass dem Strassenverkehr eine der Nachfrage entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. In der Kantonsverfassung soll festgeschrieben werden, dass Kanton und Gemeinden für ein "leistungsfähiges Verkehrsnetz" zu sorgen haben.

Die Initiative fordert, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet wird. Dabei dürfen die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.

Die Initianten sind überzeugt, mit der Anti-Stauinitiative das richtige Mittel gegen "Verkehrsschikanen" ergriffen zu haben.

Es dürfe nicht sein, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaue und im Gegenzug enorme Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz tätige, argumentieren sie.

Berechtigtes Anliegen

Der Regierungsrat bezeichnet das Vorhaben zwar als "berechtigtes Anliegen", wie er in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

Die Initiative verschaffe der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des Strassenverkehrs Nachachtung.

Gut ausgebaute und leistungsfähige Infrastrukturen für den Strassenverkehr und den öffentlichen Verkehr seien eine "wesentliche Voraussetzung für einen attraktiven Zürcher Wirtschaftsraum". Die Vorlage gehe aber zu weit, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Nachfrage könne nicht zur einzigen Vorgabe für den Ausbau der Infrastruktur gemacht werden, betont der Regierungsrat.

Ausserdem stehe die Initiative im Widerspruch zu kantonalen und übergeordneten Vorgaben des Bundes. Der Regierungsrat weist überdies auf die "weitreichenden finanziellen Folgen" der Vorlage hin.

Als weiteres Problem bezeichnet er die Verwendung der Begriffe in der Initiative. Es sei unklar, was mit "Strassen von überkommunaler Bedeutung" gemeint sei.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat daher einen Gegenvorschlag. Dieser soll die Unklarheiten beheben und mit Kantons- und Bundesrecht vereinbar sein.

Klarer formuliert

Die neuen Vorgaben sollen nach dem Vorschlag des Regierungsrats nicht nur für den vom Strassengesetz erfassten Bereich der Strasseninfrastruktur, sondern auch für die betrieblichen Rahmenbedingungen gelten. Das sind etwa Anordnungen für die Geschwindigkeitsbegrenzung oder Verkehrssteuerungsanlagen.

Mit dem Gegenvorschlag werde der Motorisierte Individualverkehr (MIV) ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen und dessen volkswirtschaftliche Bedeutung berücksichtigt, schreibt der Regierungsrat.

Das letzte Wort haben, wird auf jeden Fall das Volk - auch wenn die SVP ihre Initiative zurückziehen würde.

Ob sie dies tut, ist noch offen, wie die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Der Regierungsrat habe mit seinem Gegenvorschlag "zumindest erkannt, dass Handlungsbedarf besteht". Die SVP will nun den Vorschlag der Regierung nun genau prüfen.

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