Kantonale Wahlen
Zürcher Regierung will keine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung

Zürcher Parteien sollen ihre Wahlkampffinanzierung auch in Zukunft nicht offenlegen müssen. Der Regierungsrat würde eine Transparenz-Pflicht nicht befürworten. Zu kontrollieren sei die Finanzierung ohnehin kaum, schreibt er.

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Zürcher Regierung will keine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung. (Symbolbild)

Zürcher Regierung will keine Offenlegung der Wahlkampffinanzierung. (Symbolbild)

Keystone

SP, Grüne und EVP fordern in einer Motion, dass die Wahlkampffinanzierung bei Persönlichkeitswahlen, also bei Regierungs- und Ständeratswahlen, offengelegt wird.

Der Regierungsrat müsse dafür eine gesetzliche Regelung schaffen, schreiben sie in ihrem Vorstoss. Es werde immer mehr Geld für Wahlkampf ausgegeben. Zu einer guten und offenen demokratischen Kultur gehöre aber Transparenz und die Offenlegung von Interessenbindungen.

Der Regierungsrat winkt jedoch ab. Solche Regelungen könnten leicht umgangen werden, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort. Es wäre zudem schwierig, Verstösse zu verfolgen und zu ahnden.

Schwierigkeiten sieht die Regierung auch bei der Frage, was der Wahlkampffinanzierung zuzurechnen ist, vor allem, wenn der Einsatz gratis geleistet wird. Die geforderte Offenlegungspflicht sei deshalb wenig zielführend und müsse abgelehnt werden.

Keine Transparenz über Wahlkampffinanzierung

In der Schweiz gibt es bis heute keine Transparenz über die Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskampagnen. Den Kantonen steht es aber frei, eigene Vorschriften zu erlassen. Umgesetzt haben dies aber erst die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg, wo die Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen.

Im Zürcher Kantonsrat wurde eine kantonale Lösung schon mehrmals diskutiert. Bisherige Vorstösse hatten aber nie Erfolg.

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