Motion zur Arbeitsintegration
Zürcher Regierung will kein «Asylpraktikum»

Die von Sonja Gehrig geforderte Integrationsmassnahme sei unnötig bis schädlich, findet der Regierungsrat.

Sophie Rüesch
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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Motion von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig nicht zu überweisen. (Symbolbild)

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Motion von GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig nicht zu überweisen. (Symbolbild)

PATRICK STRAUB

Ein sechs- bis zwölfmonatiges Praktikum zu Ansätzen deutlich unter dem Mindestlohn: Laut der Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig würde die Schaffung eines solchen «Asylpraktikums» gleich mehrere Probleme lösen. Damit könnten vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen und ihre Arbeitsmarktfähigkeit verbessern, während gleichzeitig die Sozialhilfe entlastet würde, begründet Gehrig ihre im März eingereichte Motion.

Der Regierungsrat teilt Gehrigs Begeisterung für das «Asylpraktikum» allerdings nicht, wie aus seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Er beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht zu überweisen. Nicht nur des Namens wegen, der missverständlich sei: Ein «Asylpraktikum» suggeriere, dass es sich beim Zielpublikum um Asylsuchende im hängigen Verfahren handle, während in der Motion nur von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen die Rede ist.

Konkurrenz für Pilotprojekt

Zwar geht der Regierungsrat mit Gehrig so weit einig, dass Massnahmen zur beruflichen Integration von Personen mit Bleibeperspektive äusserst wichtig sind, auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen: Die berufliche Integration sei «Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und entlastet die Sozialhilfe». Doch der von Gehrig vorgeschlagene Weg sei ungeeignet. Denn dieser konkurrenziere das vom Bund gestartete Pilotprogramm Integrationsvorlehre, an dem sich die Zürcher Bildungsdirektion beteiligt.

Dieses ist dual gestaltet: Die Betriebe übernehmen dabei die Verantwortung für die praktische, das Mittelschul- und Berufsbildungsamt jene für die schulische Ausbildung. So würden – «im Gegensatz zum vorgeschlagenen Asylpraktikum» – die Teilnehmenden gezielt auf den Eintritt in eine berufliche Grundbildung oder auf eine Erwerbstätigkeit vorbereitet, bei der Behebung ihrer Defizite unterstützt und in die schweizerische Arbeitskultur eingeführt.

Ein «Asylpraktikum» würde diese Anstrengungen unterlaufen, da es an geringere Rahmenbedingungen gebunden und für die Betriebe weniger aufwendig sei. Ein paralleler Aufbau beider Ausbildungsformen würde deshalb negative Auswirkungen auf die bestehende Integrationsvorlehre haben, befürchtet der Regierungsrat. Zudem könnten im «Asylpraktikum» keine nachhaltigen Erfolge erzielt werden: So sei etwa die Aufarbeitung sprachlicher Defizite kaum möglich und der Eintritt in eine berufliche Grundbildung «wenig realistisch».

Ausserdem gebe es schon heute «praktikumsähnliche Einsätze und Beschäftigungsmassnahmen», und zwar im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Diese stünden zwar primär Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld offen, also solchen, die zuvor gearbeitet haben. Ein «begrenztes Angebot» stehe aber auch vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen ohne einen solchen Anspruch offen. Dabei gehe es vor allem um «Programme zur vorübergehenden Beschäftigung mit Praktikumscharakter».

Somit werde der Stossrichtung der Motion bereits nachgekommen, so die Regierung – neue gesetzliche Grundlagen seien unnötig. Überweist der Kantonsrat den Vorstoss dennoch, muss der Regierungsrat innert zweier Jahre einen Bericht und einen Antrag ausarbeiten.