Initiativen
Zürcher Regierung sprach sich gegen die Mehrwertausgleich-Initiative aus

Mit der Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» werde das raumplanerische Ziel der inneren Verdichtung infrage gestellt, glaubt der Zürcher Regierungsrat. Er lehnt sie deshalb ab.

Oliver Graf
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Der Regierungsrat hat die Initiative abgelehnt. (Archiv)

Der Regierungsrat hat die Initiative abgelehnt. (Archiv)

Mario Heller

Das Ziel der Raumplanung ist klar: Die Landschaft soll geschützt werden, das Bevölkerungswachstum soll grundsätzlich innerhalb des bereits bestehenden Siedlungsgebietes über die sogenannte innere Verdichtung geschluckt werden.

Für die Gemeinden bedeutet dies auch Mehrkosten bei der Infrastruktur. Durch das Instrument des Mehrwertausgleichs soll ein Teil dieser Kosten abgegolten werden: Führt eine planerische Massnahme der Verdichtung – also eine Ein-, Auf- oder Umzonung – dazu, dass ein Grundstück teurer wird, soll der Eigentümer einen Teil dieses Mehrwerts abliefern.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Die Zürcher Gemeinden sollen demnach maximal 15 Prozent des Mehrwertes bei Auf- oder Umzonungen abschöpfen dürfen. Zudem sollen 5 Prozent zwingend in einen kantonalen Fonds fliessen.

Initianten verlangen Freiraum

Unter anderen hält die Stadt Zürich diesen Gesetzesentwurf für ungenügend. Die eingereichte Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» verlangt nun, dass die Gemeinden die Höhe des Abgabesatzes, der gemäss Bundesgericht bis zu 60 Prozent betragen dürfte, selber festsetzen können.

Die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stehen, seien sehr unterschiedlich, begründen die Initianten. Deshalb müsste ihnen auch ein erheblicher Spielraum gewährt werden. Mit der generellen Beschränkung des Abgabesatzes auf 15 Prozent würde ihnen «ein viel zu enges Korsett» angelegt.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Sie gefährde die angestrebte räumliche Entwicklung des kantonalen Richtplans, schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

Sollte eine Gemeinde einen zu hohen Abgabesatz festlegen, würde die angestrebte innere Verdichtung nicht mehr stattfinden, glaubt die Regierung. Die Gesamtbaukosten würden sich wesentlich erhöhen, die Rendite würde ungenügend ausfallen. «Ohne innere Verdichtung bestünde nicht genügend Wohn- und Arbeitsraum für die wachsende Bevölkerung.» Die Folge wären Verknappung und stark ansteigende Mietpreise. (sda)