Budget 2012
Zürcher Regierung legt Budgetentwurf 2012 vor

Ein Minus von 99 Millionen Franken weist der Budgetentwurf des Kantons Zürich für das kommende Jahr aus. Stärker beschäftigen den Regierungsrat indes die «verschiedenen Sondereffekte», welche die Finanzplanung in den kommenden Jahren prägen werden.

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Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (Foto: Emanuel Freudiger/Archiv)

Die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (Foto: Emanuel Freudiger/Archiv)

Limmattaler Zeitung

Die Einnahmen und Ausgaben betragen im kommenden Jahr gemäss Budgetentwurf je rund 14 Milliarden Franken. Sämtliche Direktionen hätten im Rahmen einer «Verzichtsplanung» den Staatshaushalt um total rund 150 Millionen Franken entlastet, wie es in einer Mitteilung heisst.

Belastet wird der Kantonshaushalt ab 2012 durch drei «grosse Brocken», wie Finanzdirektorin Ursula Gut vor den Medien sagte. So führen die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung, der neue Kantonale Finanzausgleich sowie die vorgesehene Sanierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich zu Mehrausgaben von rund 500 Millionen Franken.

«Um diese Sondereffekte zu finanzieren, sind Steuerfusserhöhungen in den kommenden Jahren unumgänglich», sagte Gut. Der Regierungsrat beantragt darum dem Kantonsrat, den Steuerfuss um 7 Prozentpunkte auf 107 Prozent anzuheben. «Ohne Steuerfusserhöhung würden sich in den Planjahren 2012-2015 Defizite von durchschnittlich rund einer halben Milliarde pro Jahr ergeben», betonte Gut.

Sorgenkind BVK

Die neue Spitalfinanzierung ab 2012 beschert dem Kanton jährliche Zusatzkosten von 255 Millionen Franken, wie Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger ausführte. Die KVG-Revision und die Einführung der Fallpauschalen führe zu Mehrausgaben von 82 Millionen Franken.

Zu einer Mehrbelastung führt auch der vom Zürcher Stimmvolk im Mai gutgeheissene neue Kantonale Finanzausgleich. Dieser tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Die Regierung budgetiert hierfür Ausgaben von 283 Millionen Franken, das sind 131 Millionen Franken mehr als im Budget 2011.

Zu einer «sehr langwierigen Sache», so Gut, werde die geplante Sanierung der BVK. Diese soll innert sieben Jahren wieder die volle Deckung erreichen. Erreicht werden soll dieses Legislaturziel mit einer Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken. Zudem werden die Arbeitgeberbeiträge erhöht.

Mehr Steuereinnahmen

Mehrerträge erwartet der Regierungsrat 2012 bei den Steuereinnahmen. Für die weiteren Planjahre rechnet Gut mit einem weiteren Steuerzuwachs von knapp 2,5 Prozent jährlich.

Wegen der Rückstellungen für die BVK steigt die Verschuldung des Kantons auf 6,2 Milliarden Franken an. Sie war wegen der guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre auf rund 3,6 Milliarden Franken per Ende 2010 gesunken.