Zürich
Zürcher Regierung gegen Aufnahmestopp von Nordafrika-Flüchtlingen

Eine allgemeine Nichtaufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika kommt für den Zürcher Regierungsrat nicht in Frage. So die Antwort auf ein dringliches SVP-Postulat, welches die Regierung auffordert, sich für einen Aufnahmestopp einzusetzen.

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Tunesische Flüchtlinge werden von Italiens Küstenwache nach Lampedusa geschifft. ETTORE FERRARI/key

Tunesische Flüchtlinge werden von Italiens Küstenwache nach Lampedusa geschifft. ETTORE FERRARI/key

Keine Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen und die Grenzen bestmöglich schützen, um illegale Übertritte zu verhindern: Das sind die Forderungen des Postulates. Der Zürcher Regierungsrat teile die Meinung des Bundesrates, dass die gegenwärtige Lage nicht dazu führen dürfe, die humanitäre Tradition der Schweiz und das Asylrecht infrage zu stellen.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor hat einen Sonderstab eingesetzt. Dieser analysiere die Lage laufend und informiere den Regierungsrat, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zum dringlichen Postulat. Er beantragt dem Kantonsparlament, den Vorstoss nicht zu überweisen.

Der Kanton Zürich sei auch im Fachausschuss «Asylverfahren und Unterbringung» des Bundes vertreten. Dieser hält 200 bis 700 zusätzlche Asylgesuche pro Monat für plausibel. Heute sind es gesamtschweizerisch im Durchschnitt 1300 Gesuche pro Monat.

Asylsuchende nicht auf Kantone verteilen

Der Regierungsrat unterstütze mit Nachdruck die Absicht des Bundes, Personen nicht auf die Kantone zu verteilen, wenn sie rasch in den Heimatstaat oder einen anderen Dublin-Staat zurückgeführt werden können.

Er erwartet vom Bund, dass dieser eigene Strukturen für die Unterbringung solcher Personen zur Verfügung stellt. Hier müssten insbesondere alle Möglichkeiten in Armeeunterkünften ausgeschöpft werden, findet der Regierungsrat.

Im Kanton Zürich will der Regierungsrat auch bei einem Ansteigen der Gesuchszahlen am bisherigen Zweiphasensystem festhalten. Um Asylsuchende weiterhin nicht sofort den Gemeinden zuweisen zu müssen, sei der Kanton auf genügend Plätze in kantonalen Durchgangszentren angewiesen. (sda)