Bankgeheimnis
Zürcher Regierung begrüsst härtere Bestrafung von Datendieben

Der Zürcher Regierungsrat begrüsst eine härtere Bestrafung von Bankkundendaten-Dieben. Die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) vorgeschlagene Gesetzesrevision sei «richtig und nötig», so die Züricher Regierung.

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Datendiebstahl gehört zu den häufigsten entdeckten Wirtschaftsdelikten in der Schweiz und soll nun härter geahndet werden.

Datendiebstahl gehört zu den häufigsten entdeckten Wirtschaftsdelikten in der Schweiz und soll nun härter geahndet werden.

Keystone

Insbesondere begrüsse die Zürcher Regierung, dass der kommerziell abgewickelte Verkauf von Bankkundendaten künftig auch käuferseitig verfolgt und angemessen sanktioniert werden könne. «Damit wird eine wichtige und stossende Gesetzeslücke geschlossen», heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort.

Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt zudem, das Gesetz mit einer zusätzlichen Regelung zu ergänzen: Auch Datendiebe sollen bestraft werden können, die die gestohlenen Daten noch nicht weitergegeben oder verwendet haben.

Die Gesetzesrevision geht auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion zurück. Geändert werden sollen das Kollektivanlagen-, das Banken- und das Börsengesetz.
Regierung: Minderheitsantrag überzeugt nicht

Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis

Eine Mehrheit der WAK-Kommission hat einerseits jene Personen im Visier, die mit dem Datendiebstahl das Berufsgeheimnis verletzten. Lassen sie sich für die Daten bezahlen, soll ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Die WAK hofft, dass sich die Datendiebe durch die höhere Strafdrohung von der Tat abhalten lassen.

Andererseits will die Kommission jene ins Recht fassen, die zwar keine Daten stehlen, gestohlene Daten aber weitergeben, verkaufen oder selber nützen.

Eine linke Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie hält die Strafandrohung für unverhältnismässig. Die Zürcher Regierung ist vom Minderheitsantrag nicht überzeugt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2014.