Kantonsfinanzen
Zürcher Regierung beantragt drei Nachtragskredite

Die Zürcher Regierung geht davon aus, dass im laufenden Jahr im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe für vorläufig Aufgenommene mehr Geld als budgetiert ausgegeben werden muss. Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb einen Nachtragskredit von 25 Millionen Franken.

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Die beantragten Kredite werden im Asylbereich, der Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen und dem Zürcher Verkehrsbund benötigt. (Symbolbild)

Die beantragten Kredite werden im Asylbereich, der Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen und dem Zürcher Verkehrsbund benötigt. (Symbolbild)

KEYSTONE

Der grössere Nettoaufwand für wirtschaftliche Hilfe - namentlich für vorläufig Aufgenommene und sonstige ausländische Staatsangehörige - führte bereits im vergangenen Jahr zu einer Saldoverschlechterung von rund 20 Millionen Franken gegenüber dem Budget, hält der Zürcher Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag fest.

Im laufenden Jahr sei ebenfalls mit Mehrkosten gegenüber dem Budget zu rechnen: "Im Rahmen des Abbaus hängiger Asylgesuche durch den Bund erhöht sich der Anteil der Personen, die vorläufig aufgenommen werden, stetig."

Ins Budget 2017 müssen zudem weitere 49,5 Millionen Franken für die Finanzierung der Heimplatzierung von Kindern und Jugendlichen nachträglich aufgenommen werden. Gegen den Kantonsratsbeschluss, diese Kosten den Gemeinden zu übertragen, ist das Referendum ergriffen worden.

Zudem beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, in der Investitionsrechnung eine Erhöhung von 550'000 Franken vorzunehmen. Der Zürcher Verkehrsverbund muss sich im laufenden Jahr stärker als erwartet am nationalen Projekt "zukünftiges Preissystem Schweiz" beteiligen, weil es schneller vorankommt als gedacht.