Zürich
Zürcher Polizei- und Justizzentrum ist schon vor Baubeginn zu klein

Das Zürcher Polizei- und Justizzentrum (PJZ) ist schon zu klein, bevor die Bauarbeiten beginnen. Das 570-Millionen-Franken-Projekt muss deshalb überarbeitet werden. Und die Polizeikaserne sowie Standorte der Justiz werden doch noch nicht frei.

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Visualisierung PJZ.

Visualisierung PJZ.

Keystone

Die politischen und juristischen Hürden sind überwunden, der frühere SBB-Güterbahnhof abgerissen, die Altlastensanierung fertig, der Aushub beginnt demnächst. Einem Baubeginn steht eigentlich nichts mehr im Weg. Und doch muss das Projekt überarbeitet werden.

Die drei Regierungsräte Markus Kägi (SVP, Bau), Mario Fehr (SP, Sicherheit) und Martin Graf (Grüne, Justiz) informierten am Donnerstag die Medien über Änderungen im vorgesehenen Realisierungs-Ablauf.

Das PJZ ist nämlich schon zu klein, bevor der Spatenstich gemacht ist. Als Erklärung nannte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) einige Entwicklungen, die 2010 nicht voraussehbar gewesen seien: Cyberkriminalität, Gewaltschutz- und Präventionsdienste, Ausweitung des IT-Bereichs.

Gleichzeitig wurde das Personal auf den Sollbestand aufgestockt. Dazu kam die Zusammenlegung der städtischen und der kantonalen Polizeischule. Es zeigte sich, dass das im PJZ 58'500 Quadratmeter Hauptnutzfläche nötig wären, 5000 mehr als im Projekt vorgesehen.

Doch fünf Stockwerke

Das Gebäude soll nun fünf statt vier Stockwerke hoch werden, wie Kägi sagte. Dies war ursprünglich einmal so vorgesehen und bewilligt, wurde dann aber verworfen. Man dachte daran, später eine Etage aufzustocken. Dass dies bei laufendem Betrieb kaum möglich und überdies sehr teuer wäre, berücksichtigte man nicht.

Mit der Aufstockung und verschiedenen Anpassungen gewinnt man Fläche. Am Ende fehlen aber doch noch 4000 Quadratmeter. Würde man das Projekt jetzt vergrössern, wäre ein Zusatzkredit von rund 50 Millionen Franken nötig. Es käme zu einer erneuten politischen Diskussion, Widerstand und rechtliche Schritte wären programmiert - und damit unerwünschte Verzögerungen.

Die Lösung heisst nun: Nicht ganz alles zentralisieren und spätere Erweiterungsbauten vorsehen. Dem Volk - das zweimal für das PJZ stimmte - war versprochen worden, die gesamte Strafverfolgung an einem Ort zusammenzufassen. Dies werde getan, erklärte Fehr.

Nicht alle ziehen ins PJZ

Ins PJZ ziehen werden getreu dem PJZ-Gesetz die Kriminalpolizei, das Forensische Institut, die besonderen Staatsanwaltschaften, das Zwangsmassnahmengericht und das Polizei- und Jugendgefängnis. Abteilungen dagegen, die nicht direkt mit der Strafverfolgung zu tun haben, bleiben vorderhand an ihren jetzigen Standorten.

Führungsbereiche der Kapo bleiben in der Polizeikaserne in Zürich, und auch Oberjugendanwaltschaft (OJUGA) und Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) bleiben an ihren heutigen Standorten in Winterthur und Zürich. Dass die OJUGA ins PJZ zieht, sei ohnehin nicht vorgesehen gewesen, präzisierte Polizeidirektor Graf.

Damit lässt sich der bewilligte Kredit von knapp 570 Millionen Franken einhalten und das PJZ kann etwa 2020 - mit rund zweijähriger Verspätung - bezogen werden.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt - Fehr sprach von 2025/30 - solle dann die politische Diskussion über Ergänzungsbauten und die entsprechenden Kredite geführt werden. Platzreserven dafür hat es auf dem Grundstück.

Keine perfekte Lösung

Es sei "nicht die perfekte Lösung", räumte Fehr ein. Und dass die Polizeikaserne weiter gebraucht werde, sei "ein Wermutstropfen", auch wenn die Militärkaserne, die Zeughäuser und die Kasernenwiese wie vorgesehen für andere Zwecke frei werden und das Polizeigefängnis verschwindet.

Aber es gehe nicht anders, wenn man voran machen wolle: "Es wird uns nichts mehr davon abhalten, das PJZ zu bauen", sagte der Sicherheitsdirektor.

Er will die schier unendliche Geschichte abschliessen. Erstmals 2003 stimmte das Volk einer Zusammenlegung von Polizei und Justiz auf dem SBB-Güterbahnhofareal und einem Rahmenkredit von 490 Millionen Franken zu. In der Detailplanung verteuerte sich das Projekt aber auf 700 Millionen.

Der Geheiss des Kantonsrats wurde das Projekt redimensioniert. Er lehnte aber den neuen Kredit von 568,6 Millionen Franken im September 2010 ab. Ein Jahr später wollte das Volk nichts wissen von der Aufhebung des PJZ-Gesetzes, sprach sich also erneut für das Projekt aus. Ende Oktober 2012 wies das Bundesgericht die letzten Beschwerden gegen die Baubewilligung ab.