Zürich
Zürcher Piratenpartei will 5-Prozent-Hürde zu Fall bringen

Die Zürcher Piratenpartei hat Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gemeinderatswahlen vom 9. Februar eingereicht. Die 5-Prozent-Hürde verstosse gegen den grundlegenden demokratischen Gedanken, dass jede Stimme gleichermassen zähle.

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Die Piratenpartei setzt sich für die kleinen Parteien im Stadtzürcher Parlament ein. (Symbolbild)

Die Piratenpartei setzt sich für die kleinen Parteien im Stadtzürcher Parlament ein. (Symbolbild)

Keystone

In Zürich muss bei den Gemeinderatswahlen eine Partei in mindestens einem Wahlkreis einen Wähleranteil von 5 Prozent erreichen, damit sie bei der Sitzverteilung berücksichtigt wird. Die Piratenpartei wehrt sich gegen diese Regelung. Sie vertritt die Meinung, dass ein Wahlmodus so festgelegt werden muss, dass die Absicht der Wähler "möglichst exakt im Parlament abgebildet wird".

Das Verteilverfahren "Doppelter Pukelsheim" erfülle diese Anforderung, die 5-Prozent-Hürde jedoch nicht. Diese Beschränkung des Stimmrechts sei verfassungswidrig, schreibt die Piratenpartei in ihrer Mitteilung vom Montag. Ein Vorstandsmitglied der Piratenpartei der Stadt Zürich habe gegen die amtliche Veröffentlichung des Wahlresultats Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat eingereicht.

2002 hatte das Bundesgericht die Stadt Zürich - aufgrund einer Klage der Grünen - angewiesen, den damaligen Wahlmodus, der Kleinparteien benachteiligte, zu überarbeiten. Die Stadt reagierte mit der Einführung des Doppelten-Pukelsheim-Verfahrens. Dass dieses mit einer 5-Prozent-Hürde ergänzt wurde, widerspreche den Absichten des Bundesgerichtsentscheids völlig, schreibt die Piratenpartei.

Eine sachliche Begründung für diese Hürde gebe es nicht. Es sei bloss "Ausdruck der Machtpolitik" der etablierten Parteien. Die kleinen Parteien brächten nicht nur neue Meinungen ins Parlament, sondern machten dieses auch flexibel. Mit kleinen Parteien seien nämlich wechselnde Mehrheiten möglich. Ohne Kleinparteien erstarre dagegen das Parlament in zwei sich blockierende Blöcke.

Ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist bei den diesjährigen Wahlen die EVP, die in einem Wahlkreis 4,98 Prozent der Stimmen erreichte. Die Piratenpartei trat in drei Wahlkreisen an und erzielte dort einen Wähleranteil zwischen 1,41 und 3,12 Prozent.