Schweiz-EU
Zürcher Migrationsamt weicht Ventilklausel auf

Der Bund hat die Zuwanderung aus den EU-Staaten eingeschränkt. Ein Löwenanteil der Kontingente an Jahresbewilligungen wird im Kanton Zürich aufgebraucht. Wird es knapp, steigt die Zahl der Kurzaufenthaltsbewilligungen sprunghaft an.

Matthias Scharrer
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Der Bundesrat verlängerte die Kontingentierung der B-Bewilligungen ab 1. Mai 2013 um ein Jahr.

Der Bundesrat verlängerte die Kontingentierung der B-Bewilligungen ab 1. Mai 2013 um ein Jahr.

Keystone

Seit 1. Juni gilt für ein Jahr: Pro Quartal dürfen schweizweit maximal 13 428 neue Zuwanderer aus den 17 west- und südeuropäischen EU-Staaten (EU-17) die B-Bewilligung für den Jahresaufenthalt in der Schweiz erhalten. Der Kanton Zürich hatte sich gegen diese Regelung gewehrt: «Die Zuwanderung der letzten Jahre hat sich vorwiegend positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und des Wirtschaftsstandorts Zürich ausgewirkt», liess der Regierungsrat im Vorfeld verlauten. Wie wirkt sich die Ventilklausel inzwischen aus?

«Es langt»

Nach einem Monat sind von den 13 428 B-Bewilligungen, die schweizweit bis Ende August zur Verfügung stehen, noch rund 11 000 übrig, wie beim Migrationsamt des Kantons Zürich zu erfahren ist. Die Zahlen ändern sich täglich. Von den gut 2000 seit 1. Juni erteilten Jahresbewilligungen wurden laut Migrationsamts-Sprecher Marc Aurel Schmid bis gestern, Donnerstag, 544 im Kanton Zürich beansprucht. Der Wirtschaftskanton verbraucht damit einen Löwenanteil von rund einem Viertel des Kontingents. Dennoch zeichnet sich angesichts der schweizweiten Zahlen kein Mangel an B-Bewilligungen für EU-17-Bürger ab: «Man derzeit kann davon ausgehen, dass das Quartalskontingent ausreicht», sagt Schmid.

Anders sieht es bei den ebenfalls limitierten B-Bewilligungen für Zuwanderer aus den osteuropäischen EU-Staaten ohne Rumänien und Bulgarien (EU-8) aus. Für sie gelten bereits seit letztem Jahr Einschränkungen. Der Bundesrat verlängerte diese Kontingentierung ab 1. Mai 2013 um ein Jahr. Und das erste Quartalskontingent von 545 B-Bewilligungen für Zuwanderer aus den EU-8-Staaten ist laut Schmid bereits aufgebraucht. Im Kanton Zürich seien davon 126 Bewilligungen beansprucht worden.

Deutlich mehr L-Bewilligungen

Bereits letztes Jahr wurde das Kontingent an Jahresbewilligungen für neue Zuwanderer aus den EU-8-Staaten voll ausgeschöpft. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen L, die für jeweils vier bis zwölf Montage gültig sind: Sie stiegen im Kanton Zürich zuletzt sprunghaft an. Gab es aus den EU-8-Staaten Ende 2012 noch 1356 Zuwanderer mit L-Bewilligung, so waren es Ende April 2013 bereits 1873.

Dies könnte auf eine Umlagerung zugunsten der nicht kontingentierten Kurzaufenthaltsbewilligungen hindeuten. Mit anderen Worten: Sind die Kontingente für Jahresbewilligungen aufgebraucht, werden eben Kurzaufenthaltsbewilligungen für vier bis zwölf Monate beantragt - und erteilt.

Behörden im Widerspruch

In einem Merkblatt des Zürcher Migrationsamts ist dies für EU-17-Staatsangehörige sogar explizit vorgesehen. Zur Frage «Was ist, wenn ich von der zahlenmässigen Beschränkung betroffen bin», heisst es da: «Im Falle einer Ausschöpfung der Quartalskontingente EU-17 für die
B-Bewilligungen kann das Migrationsamt des Kantons Zürich die Voraussetzungen für die Erteilung einer L-Bewilligung prüfen. Sind diese erfüllt, so kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden.»

So hatte es der Bund allerdings nicht gemeint. In einem Rundschreiben zur Ventilklausel an die Kantone vom 22. Mai schrieb Kurt Rohner, Vizedirektor des Bundesamts für Migration nämlich: «Da die Anzahl der Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) für Staatsangehörige der EU-17 nicht kontingentiert ist, ist der Dauer der Arbeitsverhältnisse besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit die vom Bundesrat zur Reduktion der Einwanderung ergriffenen Massnahmen nicht umgangen werden.» Und weiter: «Im Fall einer Ausschöpfung der Quartalskontingente für Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) wird den Kantonen empfohlen, die Gesuchstellenden auf den nächsten Kontingentsfreigabetermin zu verweisen.»

Das Merkblatt des Zürcher Migrationsamts, datiert vom 23. Mai, spricht eine andere Sprache.

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