Kantonale Abstimmung
Zürcher Kirchen gegen Sozialhilfe-Stopp für Flüchtlinge

Die Kirchen könnten nicht in die Lücke springen, wenn der Kanton die Rahmenbedingungen für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge derart verschlechtere, schreiben die Katholische und die Reformierte Kirche Kanton Zürich in einer Mitteilung. Sie lehnen die Änderung des Sozialhilfegesetzes, welche am 24. September vors Volk kommt, deshalb ab.

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Die katholische und reformierte Kirche im Kanton Zürich lehnen die Änderungen des Sozialhilfegesetzes ab. (Symbolbild)

Die katholische und reformierte Kirche im Kanton Zürich lehnen die Änderungen des Sozialhilfegesetzes ab. (Symbolbild)

Keystone

Die Kirchen setzten sich in den Kirchgemeinden und Pfarreien und auch auf kantonaler Ebene auf vielfältige Weise und mit grossem Engagement für die Integration dieser Menschen ein, heisst es in der Mitteilung vom Dienstag. Ausserdem wünschten sich die politischen Gemeinden von den Kirchen vermehrt Angebote für Migranten.

Die Kirchen befürchten, dass mit der geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes die Integration von vorläufig Aufgenommenen auf der Strecke bleibt. Der Beschluss des Kantonsrates, gegen den das Referendum ergriffen wurde, sieht vor, dass diese Personen künftig statt Sozialhilfe nur noch Asylfürsorge erhalten.

Die Gemeinden müssten dadurch die Integrationsmassnahmen zum grössten Teil selber finanzieren. Dies hätte erhebliche Mehrkosten für sie zur Folge, schreiben die Kirchen weiter und warnen davor, in diesem Bereich zu sparen.

Perspektiven für die Geflüchteten

Eine frühe sprachliche, berufliche und soziale Integration sei der einzige Weg, diese Menschen so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihnen eine Perspektive zu bieten. Die Kirchen fordern zudem den Abbau von administrativen Hürden für die Arbeitgeber.

Personen mit einem F-Ausweis seien Geflüchtete, die in der Schweiz ein Bleiberecht erhielten, weil sie schutzbedürftig seien, eine Wegweisung nicht zulässig oder zumutbar sei oder weil das Herkunftsland sie nicht zurücknehme, betonen die Kirchen. Zudem würden 80 Prozent dieser Menschen ohnehin in der Schweiz bleiben.

Neben einem Komitee aus Hilfswerken wehren sich auch 26 Gemeinden - darunter Zürich und Winterthur - gegen die geplante Kürzung. Sie hatten nach dem Entscheid des Kantonsparlaments vom April das Referendum ergriffen.