Winterthur
Zürcher Kantonsratskommission debattiert über neue Drei-Prozent-Wahlhürde

Soll eine Drei-Prozent-Hürde für Kantonsratswahlen eingeführt werden? Die Kommission für Staat und Gemeinden hat am Freitag an einer öffentlichen Sitzung in Winterthur die Beratung über eine entsprechende Parlamentarische Initiative aufgenommen. Sie dürfte sie am Ende zur Ablehnung empfehlen.

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100-Jahr-Feier Proporzwahlrecht
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 Für die Kantonsrats-Feier muss vieles vorbereitet werden.
 Auch Karin Egli, Präsidentin des Kantonsrates, ist vor Ort.

100-Jahr-Feier Proporzwahlrecht

ENNIO LEANZA

Die Parlamentarische Initiative der SVP und FDP will, dass nur noch Parteien in den Kantonsrat einziehen können, die mindestens drei Prozent aller im Kanton abgegebenen Stimmen holt.

Eine Wahlhürde kennt der Kanton Zürich heute bereits: In den Kantonsrat schafft es eine Gruppierung nur, wenn sie zumindest in einem der 18 Wahlkreise einen Wähleranteil von fünf Prozent erreicht.

Zwischen Effizienz und Arroganz

Diese bestehende Hürde führe aber zu willkürlichen Resultaten, kritisieren SVP und FDP in ihrem Vorstoss. Eine Kleinpartei könne sich auf einen Wahlkreis konzentrieren und sich nur dort anstrengen - in anderen Regionen würden dann deren Kandidaten völlig nach dem Zufallsprinzip gewählt.

Wie Postulant Claudio Schmid (SVP, Bülach) begründete, führe das heutige System zu einer Zersplitterung im Rat. Es sei keine Stabilität gewährleistet, indem Mode-Parteien nur für ein paar Jahre in den Rat einziehen.

Mit weniger Fraktionen könnte der Rat effizienter und rascher diskutieren, sagte Martin Farner (FDP, Oberstammheim). Er verwies etwa auf die langen Budgetdebatten, in denen jede einzelne Gruppierung jeweils zu jedem Punkt auch noch Stellung nehme.

Jörg Mäder (GLP, Opfikon) sprach hingegen von einem falschen Signal. Werden im Rat mehr Meinungen geäussert, dann könne das auch zu besseren Lösungen führen, meinte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich).

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) sprach von "einem Machtgetue der grossen bürgerlichen Parteien", die auf Kosten der Kleinparteien wachsen wollen. Als "Arroganz der Grossen" bezeichnete Kommissionspräsident Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) die Initiative.

Für einmal öffentlich beraten

Dass die Kommission für Staat und Gemeinden öffentlich diskutierte, war eine absolute Premiere: Die Kommissionssitzungen, in denen Kantonsratsgeschäfte vorberaten werden, sind seit der Schaffung des modernen Kantonsrates im Jahr 1833 geheim und finden deshalb immer hinter geschlossenen Türen statt.

Die Kommission tagte am Freitag im Rahmen des "Tages der Demokratie" öffentlich: Der Kanton Zürich erinnert mit einem ganztägigen Anlass in Winterthur an die Einführung des Proporzwahlverfahrens vor 100 Jahren.

Damit sei die Demokratie im Kanton gestärkt worden, heisst es in der Einladung. "Seither können auch kleinere Parteien die kantonale Politik aktiv mitgestalten. Die politische Welt wurde farbiger."

Es zeichnet sich keine Mehrheit ab

In der Kommission zeichnet sich eine Ablehnung der Initiative ab. Dies wäre ganz im Sinne des "Tages der Demokratie": Im aktuellen Parlament wären nämlich drei Parteien weniger vertreten, hätte die kantonsweite Drei-Prozent-Hürde bereits bei den letzten Wahlen gegolten. AL, EDU und BDP, die je fünf Sitze halten, hätten den Einzug ins Parlament verpasst.

Profitiert von einer Drei-Prozent-Hürde hätten demgegenüber SVP (plus 6 auf 60 Sitze), SP (plus 3 auf 38 Sitze) und FDP (plus 3 auf 34 Sitze). Neun Prozent der abgegebenen Stimmen wären vergebens gewesen - sie wären auf Parteien entfallen, die an der Hürde gescheitert wären. Im heutigen System fallen 0,7 Prozent aller Stimmen ausser Betracht.

Die Kommission wird über die Initiative an ihren nächsten Sitzungen weiter beraten. Danach wird sie in den Kantonsrat kommen, wo sie in der vorliegenden Form keine Mehrheit finden wird.

Im März, als der Rat die Initiative mit 81 Stimmen vorläufig unterstützt hatte, stiess sie nur bei SVP und FDP auf Unterstützung. Die beiden Parteien halten zusammen 86 der 180 Sitze und sind damit auf die Stimmen einer weiteren Partei angewiesen.