Zürich
Zürcher Kantonsrat will zu Fall Carlos weder PUK noch Zusatzbericht

Der Zürcher Kantonsrat will zur Klärung weiterer Fragen im Fall "Carlos" keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Auch wird kein Zusatzbericht der Justizkommission verlangt. Die Anträge von SVP und CVP wurden abgelehnt.

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Der Fall Carlos wird die Politik noch eine Zeit lang beschäftigen (Archivbild)

Der Fall Carlos wird die Politik noch eine Zeit lang beschäftigen (Archivbild)

Keystone

Mit 114 zu 52 Stimmen sprach sich das Parlament gegen die Einsetzung einer PUK aus. Nur Mitglieder von SVP und BDP waren dafür. Chancenlos blieb auch die von der CVP geforderte Rückweisung des Berichts der Justizkommission mit dem Auftrag, einen Zusatzbericht zu erarbeiten. Sie scheiterte mit 153 zu 13 Stimmen. Die Ja-Stimmen kam von CVP- und BDP-Mitgliedern.

Der Verzicht auf eine PUK bedeute aber nicht, auf Kritik am Justizdirektor und der Justizbehörden zu verzichten, hiess es. Das Ansehen der Zürcher Justiz und des Jugendstrafvollzugs hätte grossen Schaden genommen. Dennoch war die Mehrheit des Kantonsrats der Meinung, es reiche aus, die von Justiz- und von Finanzkommission empfohlenen Massnahmen zu befolgen.

Eine PUK müsse nur dann eingesetzt werden, wenn der Verdacht bestehe, dass Fakten unterschlagen werden, sagte ein FDP-Sprecher. Für eine Rednerin der Grünen ist eine PUK dann nötig, wenn Gesetze verletzt worden sind oder Systemfehler vorliegen.

Justizdirektor Martin Graf übt Selbstkritik

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) hat sich am Montagnachmittag bei der Debatte über den Fall Carlos im Zürcher Kantonsrat selbstkritisch gezeigt. Er habe mit seinen Stellungnahmen zu den kursierenden Falschinformationen wohl auch dazu beigetragen, Spekulationen zu schüren, sagte er.

Der Justizdirektor räumte ein, dass seine Direktion beim Korrigieren und Widerlegen von falschen Informationen dazu beigetragen habe, Spekulationen in den Medien und in der Politik Vorschub zu leisten. "Die öffentliche Präsenz des Falles hat die Fallführung erschwert und den Druck auf Carlos erhöht", sagte er.

Als ein weiteres Problem bezeichnete Graf die Zuständigkeiten von Direktion und Jugendstrafrechtspflege. Insbesondere durch die Medien seien diese Rollen im Verlauf der Zeit immer mehr vermischt worden. Es sei der Eindruck entstanden, der Fall Carlos werde vom Justizdirektor persönlich geführt und die operativen Entscheide von diesem gefällt.

"Dem ist natürlich nicht so"

Graf betonte erneut, dass es sich beim Fall Carlos um einen "aussergewöhnlichen Einzelfall" gehandelt habe. Von den 130 seit Ende August 2013 stationär untergebrachten Jugendlichen hätten lediglich zwei ein so genanntes Sondersetting.

"Es wäre sehr bedauerlich, wenn durch die Berichterstattung über diesen Einzelfall die Arbeit der Jugendstrafbehörde und der Wert des bewährten Jugendstrafrechts in Zweifel gezogen würden", sagte Graf. Es sei ihm aber nicht gelungen, den Fall Carlos als Einzelfall und das Jugendstrafrecht als Ganzes auseinander zu halten, hielt er fest.

Der Justizdirektor wies jedoch auch darauf hin, dass die Anordnung des Sondersettings im Rahmen des gesetzlich Erlaubten erfolgt sei. Die Kosten seien einfach zu hoch gewesen, räumte Graf ein und betonte gleichzeitig, dass die Massnahmen bei Carlos "über ein Jahr lang Stabilität und Verlässlichkeit" bewirkt hätten.

Graf versicherte, dass die Empfehlungen der Finanzkommission umgesetzt würden und man in Zukunft transparenter agiere. Sofortmassnahmen seien bereits beschlossen worden. Das Sondersetting laufe nach wie vor. "Wir hoffen, dass es erfolgreich weitergeführt werden kann." Allerdings könne man nicht ausschliessen, dass auch dieses abgebrochen werden müsse.