Krankenversicherungsgesetz
Zürcher Kantonsrat will Sparschraube bei Prämienverbilligung nicht lockern

Der Zürcher Kantonsrat wollte auch in zweiter Lesung nicht mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben: Er ist am Montag beim Kantonsbeitrag von 80 Prozent geblieben. Das letzte Wort wird somit das Volk haben.

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Viele Antragssteller – vor allem des unteren Mittelstandes – erhalten keine Verbilligung mehr. (Symbolbild)

Viele Antragssteller – vor allem des unteren Mittelstandes – erhalten keine Verbilligung mehr. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Bis im Jahr 2012 gab der Kanton Zürich noch gleich viel für die Prämienverbilligung aus wie der Bund. Dann wurde die Sparschraube angezogen, worauf der Anteil auf noch 80 Prozent des Bundesbeitrags gesenkt wurde.

Es steht heute also weniger Geld zur Verfügung, weshalb viele Antragssteller - vor allem des unteren Mittelstandes - keine Verbilligung mehr erhalten.

Dieser Beitrag wurde auch am Montag in der letzten Sitzung des bürgerlich dominierten Parlaments nicht wieder erhöht. Auch in zweiter Lesung des Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz wurde der Beitrag bei 80 Prozent belassen.

Initiative der CVP

Somit wird diese Frage vors Volk kommen. Die CVP reichte eine Initiative zur Erhöhung auf 100 Prozent ein und wird diese angesichts des Kantonsrats-Resultats auch nicht zurückziehen. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.

Gratis wäre eine Erhöhung von 80 auf 100 Prozent nicht zu haben. Für den Kanton würde dies Mehrkosten von 90 Millionen Franken bedeuten, weshalb die Bürgerlichen diese Erhöhung ablehnen.

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