Kantonsrat
Zürcher Kantonsrat will konstruktives Referendum wieder abschaffen

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag mit 88 zu 56 Stimmen beschlossen, das vor gut sechs Jahren mit der neuen Kantonsverfassung geschaffene konstruktive Referendum wieder abzuschaffen. Es habe sich nicht bewährt, fand die Mehrheit. Das letzte Wort hat das Volk.

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Der Kantonsrat

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Die Abschaffung des konstruktiven Referendums wurde von der SVP mit einer Parlamentarischen Initiative gefordert. Der Artikel 35 der Kantonsverfassung soll gestrichen werden.

Ziel des 2006 eingeführten Verfassungsartikels über ein «Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten» war es, die Volksrechte auszubauen. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung können 3000 Stimmberechtigte zu Kantonsratsvorlagen einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen.

Die Mehrheit des Kantonsrats fand aufgrund der bisherigen Erfahrungen, die Nachteile überwögen die Vorteile. Es gebe teils komplizierte Abstimmungsverfahren an der Urne, bei denen die Stimmberechtigten überfordert seien, hiess es bei der Detailberatung Anfang März. Oft sei nach der Abstimmung auch nicht klar, was eigentlich der Wille des Volkes sei.

SP, EVP, EDU und GLP fanden es noch zu früh, ein abschliessendes Urteil über die Tauglichkeit des neuen Instruments zu fällen. Ihr Antrag, die parlamentarische Initiative der SVP abzulehnen, scheiterte jedoch deutlich.

Klar mit 106 zu 27 Stimmen abgelehnt wurde eine parlamentarische Initiative der CVP, die eine Änderung des konstruktiven Referendums verlangt hatte. Es hätte unter anderem die Zahl der nötigen Unterschriften von 3000 auf 4000 erhöht werden sollen.