Zürich
Zürcher Kantonsrat will Gegenvorschlag zur Grundstücksgewinnsteuer-Initiative

Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer - Ja, aber fair» ausgesprochen. Damit sollen die gravierenden Mängel der Initiative des Hauseigentümverbandes (HEV) eliminiert werden.

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Die Initiative verlangt eine Halbierung der Spekulationszuschläge auf die Steuer bei einem Wiederverkauf von Grundstücken schon nach weniger als einem Jahr. (Archiv)

Die Initiative verlangt eine Halbierung der Spekulationszuschläge auf die Steuer bei einem Wiederverkauf von Grundstücken schon nach weniger als einem Jahr. (Archiv)

Grenchner Tagblatt

Die Initiative verlangt eine Halbierung der Spekulationszuschläge auf die Steuer bei einem Wiederverkauf von Grundstücken schon nach weniger als einem Jahr. In diesem Fall soll ein Zuschlag von 25 statt 50 Prozent erhoben werden. Bei Verkäufen nach ein bis zwei Jahren würde der Zuschlag von 25 auf 10 Prozent reduziert.

Verkauft ein Liegenschaftsbesitzer sein Haus nach mehr als sechs Jahren, so soll laut HEV die Grundstückgewinnsteuer stufenweise bis zu 95 Prozent gekürzt werden. Nach 21 Jahren wäre dann gar keine Gewinnsteuer mehr fällig.

SP und Grüne bezeichneten die Initiative als Pfusch. Das Begehren sei «unausgegoren, untragbar und unfair», sagte Julia Gerber Rüegg (SP, Wädenswil). Die geltende Regelung sei fair, es bestehe deshalb kein Handlungsbedarf und somit auch kein Grund, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Die Initiative führe lediglich dazu, dass Liegenschaften schneller gehandelt würden, zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter, die dafür höhere Mietzinsen in Kauf nehmen müssten. Die Forderung nach Steuerbefreiung bei einem Verkauf nach mindestens 21 Jahren widerspreche zudem übergeordnetem Recht.

Auch Grüne dagegen

Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) warf den Initianten Unredlichkeit vor. Die Initiative gaukle vor, dass bestehendes Recht zugunsten der Hauseigentümer geändert werden könne. Die Initiative könne aber gar nicht umgesetzt werden. Für eine solche Initiative einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, sei nicht opportun.

Die Mehrheit des Rates sah dies allerdings anders. Mit 103 zu 55 Stimmen wurde die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beauftragt, einen ausgewogenen und kostenneutralen Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Mit einem Gegenvorschlag könnten Mängel des heutigen Systems elimiert und die Initianten dazu bewogen werden, ihre Initiative zurückzuziehen, hiess es auf bürgerlicher Seite.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsparlament, den zweiten Teil der Initiative mit der Forderung nach Steuerbefreiung bei einem Verkauf nach mindestens 21 Jahren als ungültig zu erklären. Der erste Teil mit den Spekulationszuschlägen soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden - allerdings mit der Empfehlung, diesen abzulehnen. Der Rat entscheidet darüber zu einem späteren Zeitpunkt. (sda)