Zürcher Verkehrsverbund
Zürcher Kantonsrat will, dass der ZVV Geld spart

Der Zürcher Kantonsrat hat den diesjährigen Rahmenkredit für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) von 390,6 Millionen Franken ohne Gegenstimme bewilligt. Er zwingt den ZVV zu Einsparungen. Deutlich mehr zu reden gab die zukünftige ZVV- Strategie.

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ZVV muss auf die Sparbremse treten

ZVV muss auf die Sparbremse treten

Limmattaler Zeitung

Die Kreditvorlage passierte den Rat mit 159 zu 0 Stimmen. Sie auferlegt dem Verkehrsverbund - wie bereits 2010 - verschiedene Sparmassnahmen. Grund dafür sind die gesunkenen Einnahmen sowie die gestiegenen Ausgaben. Dies führt dazu, dass die Kostenunterdeckung und damit der Kredit im laufenden Jahr um 19 Millionen Franken ansteigt.

Hauptgrund für das steigende Defizit ist die Inbetriebnahme der dritten Etappe der Glattalbahn vom Bahnhof Stettbach zum Flughafen. Zudem wird die Rechnung durch höhere Kapitalkosten bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie durch Mehrabgaben an die SBB belastet.

Auf den Ausbau des Busangebots wird in diesem Jahr verzichtet, sodass sich der Angebotsausbau 2011 praktisch auf die Inbetriebnahme der Glattalbahn beschränkt. Darüber hinaus zwingt das kantonale Sparprogramm San10 den ZVV zu Einsparungen von 23 Millionen Franken, wie der Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), Ruedi Menzi (SVP, Rüti), sagte.

Aufgrund der angespannten finanziellen Situation bei der öffentlichen Hand wurde der Rahmenkredit nicht wie üblich für zwei Jahre, sondern nur für ein Jahr bewilligt. Auf diese Weise lasse sich flexibler auf Veränderungen reagieren, sagte Menzi.

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) ergänzte, gemäss neusten Zahlen könne der ZVV wieder mit steigenden Erträgen rechnen. Diese Entwicklung sei erfreulich.

Stocker erinnerte ferner an die ungebrochene Standortattraktivität Zürichs. Die Mobilität wachse und damit auch die Ansprüche an den ZVV. Er räumte ein, dass der Angebotsausbau ins Stocken geraten sei. Derzeit warteten deshalb alle auf die Inbetriebnahme der Durchmesserlinie im Jahre 2015.

Kritik übte der Volkswirtschaftsminister an den Vorschlägen des Bundesrates zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Diese sehen eine stärkere Beteiligung der Kantone vor. «Die Kantone dürfen aber nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden.»

Zankapfel ZVV-Strategie

Lange Diskussionen gab es zur ZVV-Strategie für die Jahre 2012 bis 2016. Diese sieht trotz Sanierungsprogramm einen weiteren Ausbau des Angebots vor. Vordringliches Ziel ist dabei die Deckung der steigenden Nachfrage. Bis 2016 rechnet der ZVV mit 25 Prozent mehr Passagieren.

Mit verschiedenen Minderheitsanträgen versuchten SVP und vor allem die SP, der ZVV-Strategie ihren Stempel aufzudrücken. Die SVP verlangte etwa, die Ausarbeitung einer Kreditvorlage für das Tram Hardbrücke in Zürich zu kippen. Damit stiess die Partei allerdings auf taube Ohren.

Ähnliches widerfuhr der SP, die sich für die Abschaffung des Nachtzuschlags von fünf Franken stark machte. Während die Grünen den Antrag unterstützten, waren sich die anderen Fraktionen darin einig, dass es sich um eine Sonderleistung handle, die einen Sonderpreis rechtfertige.

Für flächendeckende Begleitung ab 21 Uhr

Viel zu reden gab auch der neu geschaffene Sicherheitsdienst, der seit dem 12. Dezember auf dem ZVV-Verbundgebiet eingesetzt wird und für die Begleitung der Nacht-S-Bahnen zuständig ist. Der Dienst, der schrittweise bis Ende 2012 eingeführt wird, hatte bereits beim Personal zu Unruhe und Unmut geführt.

Der Sicherheitsdienst unter dem Dach der Transportpolizei der SBB übernimmt einen grossen Teil der Aufgaben der heutigen Zugchefs. Allerdings werden die S-Bahnen abends nur noch punktuell begleitet.

Die SP verlangte deshalb, dass alle S-Bahnen auf dem ZVV-Netz ab 21 Uhr weiterhin von zwei Zugchefs begleitet werden. Dieses System habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Marcel Burlet (Regensdorf).

Für sein Anliegen vermochte Burlet nur die Grünen und die EDU zu gewinnen. Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) etwa sagte, der ZVV werde sich mit dem neuen Sicherheitskonzept «eine blutige Nase holen». Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes seien schlechter ausgebildet als das Zugpersonal, die Kundenzufriedenheit werde deshalb sinken.

Die Gegner sprachen hingegen von einer «nostalgischen Scheinsicherheit», wie sich Willy Germann (CVP, Winterthur) ausdrückte. Und Hanspeter Haug (SVP, Weiningen) sagte, er zähle auf die Kreativität des ZVV: Falls die Kundenzufriedenheit abnehme, werde sich der Verbund bestimmt etwas einfallen lassen.

Gemäss Regierungsrat Stocker sind von den Veränderungen rund 250 Mitarbeitende betroffen. Die SBB habe versprochen, dass es zu keinen Entlassungen kommen werde. Etwa 50 Beschäftigte hätten eine Anschlusslösung gefunden, etwa 130 hätten die Möglichkeit, sich zum Zugbegleiter im Fernverkehr weiterzubilden.