Atomkraftwerke
Zürcher Kantonsrat will Atomkraft als Option noch nicht aufgeben

Der Zürcher Kantonsrat will die Option Atomkraft nicht voreilig aufgeben. Er hat am Montag ein Postulat abgeschrieben, das den Rückzug des Rahmengesuchs für zwei neue Atomkraftwerke als Ersatz für Beznau und Mühleberg gefordert hatte.

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Das Kernkraftwerk Leibstadt.

Das Kernkraftwerk Leibstadt.

AZ

Die Parlamentsmehrheit stellte sich damit hinter die Energiepolitik der Regierung. Der Entscheid fiel nach einer längeren Debatte mit 93 gegen 71 Stimmen.

Für die Abschreibung plädierten SVP, FDP, BDP, CVP und EDU. Grüne und GLP unterstützten den Minderheitsantrag, das Postulat aufrecht zu erhalten. Die SP Fraktion war geteilter Meinung.

Gemäss dem ursprünglichen Wortlaut des im September 2011 überwiesenen dringlichen Postulates sollte sich der Regierungsrat im Axpo-Verwaltungsrat für den Rückzug des im Jahr 2008 eingereichten Rahmengesuchs der Axpo für den Ersatz der beiden AKW Beznau und Mühleberg einsetzen. GLP, BDP und CVP hatten den Vorstoss nach den Ereignissen von Fukushima eingereicht.

Regierung und die Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) beantragten, das Postulat abzuschreiben. Noch sei zu unklar, wie Bern den Atomausstieg umsetzen wolle. Solange vom Bund zur Energiestrategie 2050 nicht vollständige Entscheidungsgrundlagen vorlägen, komme ein Rückzug der Gesuche nicht in Frage.

In seinem Bericht zum Postulat hatte der Regierungsrat zudem darauf hingewiesen, dass die Axpo für die Erarbeitung des Gesuchs grosse Vorleistungen erbracht habe. Mit einem Rückzug müsse sie - und damit die Kantone - die Kosten dafür wohl alleine tragen. Solange das Gesuch beim Bund hängig sei, bleibe diese Frage offen.

Grüne fordern eigenständige Strompolitik

Die Kommissionsminderheit wollte am Postulat mit einer abweichenden Erklärung festhalten. Der Regierungsrat sollte aufgefordert werden, "eine konsequente Energiepolitik im Sinne der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 zu verfolgen und diese klar zu vertreten".

Die Erklärung habe "hohen Symbolwert", sagte Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) im Namen der Kommissionsminderheit. "Wir müssen uns klar positionieren und der Elektrizitätswirtschaft klar machen, dass kein weiteres Geld in unnütze Planungsübungen fliesst." Der Bau eines neuen Atomkraftwerkes sei völlig unrealistisch.

Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) warf dem Regierungsrat vor, sich hinter der Axpo zu verstecken und sprach von einem "Scheiterhaufen der kantonalen Energiepolitik". Der Kanton Zürich müsse endlich eine eigenständige Strompolitik betreiben, die auf Förderung erneuerbarer Energie sowie Effizienzsteigerung und -förderung basiert.

Die bürgerliche Mehrheit warnte indessen vor "voreiligen Politbeschlüssen". Voraussichtlich 2015 könne sich das Volk zur Stromstrategie des Bundes äussern. Erst danach herrsche Klarheit über das weitere Vorgehen, sagte Alex Gantner (FDP, Maur). Die Handlungsmöglichkeiten müssten deshalb so lange als möglich erhalten bleiben. "Wir müssen besonnen und ruhig abwarten".

Teure Symbolpolitik

Lorenz Habicher (SVP, Zürich) warnte davor, "ein falsches Zeichen zu setzen". Beim Postulat gehe es nicht um den Atomausstieg, sondern um die technische Frage, was ein Rückzug des Rahmengesuchs für den Kanton Zürich bedeuten würde.

Auch BDP, CVP und EDU sprachen sich für die Abschreibung des Postulats aus. Die Forderung sei erfüllt, stellte Patrick Hächler (CVP, Gossau) fest. In den nächsten 20 Jahren werde sicher kein neues AKW gebaut.

"Symbolpolitik" betreiben zu wollen, könne den Kanton teuer zu stehen kommen, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP) an die Adresse der GLP. Die Axpo habe mit der Planung eines neuen Atomkraftwerkes nicht auf "das falsche Ross" gesetzt, sondern einen Bundesauftrag erfüllt.

Es sei zudem nicht legitim, die Axpo einfach auf Atomkraftwerke zu reduzieren, sagte Kägi. Er erinnerte daran, dass das Milliardenunternehmen im Glarnerland rund 2 Milliarden Franken in ein Pumpspeicherwerk investiere.

Er warte nun gespannt auf die Stromstrategie von Bundesrätin Doris Leuthard, sagte der Baudirektor. Abgestimmt auf die Energiepolitik des Bundes werde der Regierungsrat dann bis Ende Jahr den in Aussicht gestellten Energieplanungsbericht des Kantons unterbreiten.

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